Bremer Senat fordert schnelle Umsetzung des Klimageldes
Der Bund solle schon im kommenden Jahr mit der Auszahlung an die Bürgerinnen und Bürger beginnen. Mit dem Klimageld sollen steigende Kosten zum Beispiel bei Öl und Gas ausgleichen.
Laut Bremer Senat soll im Bundesrat ein entsprechender Antrag eingebracht werden. Das Klimageld wird im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition erwähnt. Hintergrund ist der steigende CO2-Preis, der das Heizen mit Gas und Öl sowie das Tanken verteuert. Zum Ausgleich soll es Geld auf die Konten der Bürgerinnen und Bürger geben.
Nach Angaben der Bundesregierung sollte das Klimageld bis spätestens 2027 eingeführt werden. Es wurde zuletzt von der Regierung in Aussicht gestellt, über die Einführung im nächsten Jahr zu entscheiden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte aber zuletzt in einem Interview eine Verschiebung der Pläne ins Gespräch gebracht.
Das Klimageld ist ein wichtiges sozialpolitisches Instrument, denn steigende Energiekosten treffen Menschen mit wenig Geld gleich doppelt hart.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)
Quellen: buten un binnen und dpa.
Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Nachrichten, 23. Januar 2024, 15 Uhr