CDU kritisiert Koalitionsvertrag als "realitätsfernen Wunschzettel"

Die politische Opposition in Bremen hält den rot-grün-roten Koalitionsvertrag für finanziell nicht umsetzbar. Doch von anderer Seite gibt es auch Lob.

Die politische Opposition in Bremen hat den von SPD, Grünen und Linken vorgestellten Koalitionsvertrag scharf kritisiert. CDU-Fraktionschef Frank Imhoff sprach von einem "mutlosen und realitätsfernen Wunschzettel". Man verspreche den Menschen in Bremen und Bremerhaven unerfüllbare Geschenke, dagegen fehle es am nötigen Aufbruch in der Bildungspolitik.

Seine Stellvertreterin Wiebke Winter sprach von einer "politischen Kapitulation". Der Bremer FDP-Fraktionsvorsitzende Thore Schäck sagte, man vermisse die Ernsthaftigkeit im Koalitionsvertrag. Bremens enger finanzieller Spielraum werde komplett ignoriert, anstatt zu sparen gebe es neue Schulden.

Die Bremer Handelskammer sieht Licht und Schatten: Positiv sei etwa das geplante Sofortprogramm für mehr Gewerbeflächen oder die Außenweservertiefung – negativ dagegen beispielsweise das Festhalten an der Ausbildungsplatzabgabe. Genau das begrüßt dagegen ausdrücklich der Deutsche Gewerkschaftsbund in Bremen, ebenso wie Pläne, Müllabfuhr und Straßenreinigung wieder in die öffentliche Hand überführen zu wollen.