Woran es bei der Ausweisung ausländischer Verdächtiger in Bremen hakt

Nach Festnahmen im Oktober: Straffällige Ausländer noch in Bremen

Bild: dpa | Karsten Klama

• Innenressort kündigte unter anderem Ausweisung von Tatverdächtigen an.
• Für die Hälfte der jungen Männer sind andere Kommunen zuständig.
• Drei Geflüchtete stehen noch vor Gericht.

Nach den gezielten Ermittlungen zu Raub- und Diebstahldelikten in der Innenstadt sind viele der ausländischen Tatverdächtigen noch immer in Bremen. 22 jugendliche und erwachsene Geflüchtete waren im Oktober wegen dieser Straftaten vorläufig festgenommen worden. Nach dem Willen der Innenbehörde sollen sie Bremen verlassen.

Innensenator Mäurer hatte angekündigt, die ausländischen Tatverdächtigen konsequent in andere Bundesländer umzuverteilen oder in ihre Heimat abzuschieben. Eine Nachfrage bei der Innenbehörde ergab jetzt, dass für rund die Hälfte der jungen Männer andere Kommunen zuständig sind. Die entsprechenden Ausländerbehörden seien informiert.

Ein junger Mann klagt gegen Ausweisung

Einer der jungen Männer, für die Bremen zuständig ist, hat demnach seine Ausweisung bereits erhalten, klagt aber dagegen. Drei weitere sind noch nicht verurteilt. Erst danach können sie ausgewiesen werden. 5 Geflüchtete hat die Innenbehörde für zur Umverteilung in andere Bundesländer angemeldet. Ein Tatverdächtiger wird nicht abgeschoben, weil er noch minderjährig ist. Bei einem anderen wartet die Behörde auf das Ergebnis des Asylverfahrens.

Die Bremer Polizei hatte zwei Monate lang schwerpunktmäßig am Bahnhof, im Steintorviertel und in der Innenstadt ermittelt. Dort waren besonders viele Diebstahl und Raubdelikte begangen worden.