"Bremen rast auf den Abgrund zu": Opposition kritisiert Haushaltspläne

Blick in die Sitzung der Bremischen Bürgerschaft.

"Bremen rast auf den Abgrund zu": Opposition kritisiert Haushaltspläne

Bild: dpa | Lars Penning

Der Bremer Senat hatte am Dienstag Ergänzungen für den Haushaltsentwurf 2025 vorgelegt. Vor allem die CDU übt scharfe Kritik an den Plänen von SPD, Grünen und Linke.

Der CDU-Haushaltspolitiker Jens Eckhoff wirft dem Senat Kontrollverlust vor. Der vor sieben Monaten vorlegte, erste Haushaltsentwurf sei bereits jetzt hinfällig. "Mit dieser chaotischen rot-rot-grünen Finanzpolitik rast Bremen ungebremst auf den Abgrund zu", sagte Eckhoff.

Die FDP vermisst echte Reformen. Stattdessen rüttele der Senat an der Schuldenbremse, so FDP-Fraktionschef Thore Schäck. Bündnis Deutschland findet es gut, dass Bremen 2025 keine Notlagenkredite mehr aufnehmen will. Für den Haushalt werde es dadurch aber äußerst eng.

Bürgerschaft muss Haushalt noch verabschieden

SPD, Grüne und Linke geben wiederum zu: Ja, der Haushalt sei knapp gestrickt. Die Regierungskoalition will sich daher auf Bundesebene für eine Reform der Schuldenbremse und höhere Steuern auf Vermögen einsetzen. Die Bremische Bürgerschaft muss den Haushalt im Dezember noch verabschieden.

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Autorin

  • Carolin Henkenberens
    Carolin Henkenberens Autorin

Quelle: buten un binnen.

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Nachrichten, 20. November 2024, 6 Uhr