Rechtsextremen Provokationen in Bremen: Spur führt nach Niedersachsen

Hintergrund ist ein Video mit fünf Personen, die der rechten Szene zugeordnet werden. Die Gruppe zeigt darin unter anderem ein Zeichen, das als rassistisches Symbol gilt.

Nach Polizeiangaben handelt es sich um das sogenannte "White Power"-Zeichen. Zudem hielten die Personen vor der Parteizentrale der Bremer Grünen mehrere Transparente in die Höhe, die zuvor vom Sielwallhaus im Viertel gestohlen worden waren. Auch ein Foto, das ein Banner mit der Aufschrift "Grenzen dicht" vor dem Alten Sportamt zeigt, werten die Ermittler als gezielte politische Provokation und möglichen Hinweis auf eine Fortsetzung der Aktionen durch die beteiligte Gruppierung.

Wohnungsdurchsuchung in Niedersachsen

Die Ermittlungen brachten die Beamten schließlich auf die Spur eines 28-jährigen Mannes aus dem niedersächsischen Umland. Dieser sei in einem Video auf einer Social-Media-Plattform mit verbotener, rechtsextremistischer Musik zu sehen. Bei einer Wohnungsdurchsuchung der Polizei in Niedersachsen Mitte März seien das gestohlene Transparent und andere Beweismittel sichergestellt worden. 

Gegen den 28-Jährigen und mögliche weitere Tatverdächtige wird unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Diebstahls weiter ermittelt.

Neue Generation von Neonazis

Das besagte Video tauchte Ende Dezember in sozialen Kanälen der Gruppe "Weser-Ems Aktion" auf. Laut André Aden von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Bremen und Bremerhaven handelt es sich bei den Gruppenmitgliedern um Jugendliche und Heranwachsende, die der regionalen, aber auch bundesweiten Neonazi-Szene zuzuordnen sind.

Diese neue Generation von Neonazis sieht sich im Kampf gegen ein vermeintlich linkes Gutmenschen-System und will zum Sturz dieses Systems beitragen.

André Aden von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Bremen und Bremerhaven

Seiner Ansicht nach verfolgen Gruppen wie die "Weser-Ems Aktion" verschiedene Strategien. "Die eine ist nach innen: Sie bilden, schulen und festigen ihre Mitglieder in bestimmten Aktivitäten", erklärt Aden. Dazu zählten etwa Teilnahmen an Demonstrationen oder Wanderungen.

Nach außen treten die Gruppen hingegen gewaltbereit gegen vermeintliche politische Gegner auf, betont Aden. Zu diesen gehörten auch sozial Schwächere und Personen, die eine andere sexuelle Orientierung haben. Kurzum: "All das, was sie als degeneriert, als feindlich wahrnehmen", so Aden.

Keine neuen Strukturen

Gerade die Jugendgruppen treten dabei medial sehr in Erscheinung. "Ihre Aktivitäten werden medial unterfüttert, sie machen mit Musik untermalte Videos", sagt Aden. Mit der erhöhten Präsenz in den sozialen Kanälen versuchten sie, Unterstützer zu generieren.

Die Strukturen, auf die sie sich stützen, seien jedoch nicht neu. Vielmehr handele es sich um die nächste Generation von Neonazis, die von älteren angeleitet werde. "Wir haben hier ein stabiles Netzwerk – im Bundesland und darüber hinaus", betont Aden.

Sie entstehen also nicht im luftleeren Raum.

André Aden von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Bremen und Bremerhaven