Bremer CDU fordert: Senat soll mehr sparen als geplant

Bremer CDU fordert: Senat soll mehr sparen als geplant

Bild: dpa

Die Christdemokraten kritisieren zum Beispiel hohe Mietkosten für Verwaltungsgebäude und Flüchtlingsunterkünfte. Steuererhöhungen sind der CDU wiederum ein Dorn im Auge.

Die CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft will, dass Bremen viel mehr spart als bislang geplant. So soll sich das Land aus seiner Haushaltsnotlage befreien. Die bisher vom Senat vorgeschlagenen Maßnahmen halten die Christdemokraten nicht für ausreichend. Eine CDU-Liste mit zahlreichen Sparvorschlägen hat der Landtag am Mittwoch aber mit den Stimmen der rot-grün-roten Regierungskoalition abgelehnt.

In der Verwaltung will die CDU weniger Stellen, Sozialstandards sollen auf Bundesniveau abgesenkt werden. Beides hatte der Senat jüngst beschlossen. Darüber hinaus will die CDU keine Steuererhöhungen zum Beispiel beim Hauskauf, keine teuren Mietverträge für Verwaltungsgebäude oder bei der Flüchtlingsunterbringung und keine hoch dotierten Verträge für Politikberater.

Auch FDP gegen höhere Kosten beim Hauskauf

Teurere Kita-Essen oder höhere Kosten beim Kauf von Eigenheimen: Das ginge gar nicht, so Thore Schäck, Landesvorsitzender der FDP. Piet Leidreiter vom Bündnis Deutschland forderte eine Software zur Steuerung des Personals in der Verwaltung. So könnten Beschäftigte je nach Bedarf an der richtigen Stelle eingesetzt werden.

Die Grünen-Politikerin Henrike Müller verteidigte das Sparprogramm: Die Zeiten ausgesetzter Gebührenerhöhungen bei Ticket-, Essen- oder Eintrittspreisen seien vorbei. Linken-Fraktionschef Nelson Janßen sprach von einem schmerzhaften Sparpaket – vor allem für die Bürgerinnen und Bürger. Immerhin sei es kein Kürzungsprogramm mit dem Rasenmäher, sagt er. Kitas und Schulen seien vom Sparen ausgenommen.