Habeck und Scholz bei der Maritimen Konferenz – warum ist die wichtig?

Der Kanzler kommt zur Maritimen Konferenz: Aber was ist das überhaupt?

Bild: Radio Bremen | Sebastian Manz

In Bremen startet heute die Nationale Maritime Konferenz. Gerade für die Bremer und Bremerhavener sei die Tagung bedeutsam, heißt es. Unser Autor erklärt, warum.

Die Zukunft der Schifffahrt, des Schiffbaus – und Geld für die Seehäfen: Das sind die Kernthemen der 13. Nationalen Maritimem Konferenz, die Donnerstag und Freitag im Congress Centrum Bremen stattfindet. Doch nicht etwa Bremen ist Gastgeber der Konferenz, sondern der Bund, genauer: Robert Habecks Wirtschaftsministerium.

Habeck erwartet rund 800 Gäste, darunter hochrangige Wirtschaftsvertreter, Fachleute aus der Seefahrt und dem Schiffbau sowie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Auch Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linkspartei) nehmen an der Konferenz teil. Darum geht es dabei:

Was ist die Nationale Maritime Konferenz überhaupt?

Laut Wirtschaftsministerium ist die Nationale Maritime Konferenz (NMK) "die zentrale Veranstaltung der Bundesregierung zur Unterstützung der maritimen Wirtschaft". Sie gilt zugleich als größtes regelmäßige Treffen der maritimen Branche in Deutschland, als "Branchengipfel". Die Konferenz steht unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzlers. Sie findet seit dem Jahr 2000 alle zwei Jahre statt. 

Üblicherweise treffen sich die Teilnehmer dazu in Hafenstädten. So fand die erste NMK in Emden statt, weitere Tagungsorte waren unter anderem Hamburg, Lübeck und Rostock. In Bremen fand die Tagung 2005 erstmals statt, in Bremerhaven 2015. Um die diesjährige Ausrichtung der Konferenz hatte sich Bremen beworben. Die Tagung steht in diesem Jahr unter dem Motto "Standort stärken. Klima schützen. Zukunft gestalten."

Was macht die Konferenz aus Sicht Bremens so wichtig?

Die Küstenländer erhoffen sich von der Konferenz Zusagen für mehr Geld für ihre Seehäfen. Derzeit erhalten die Länder aller Seehäfen zusammen gut 38 Millionen Euro jährlich als "Lastenausgleich" für ihre Häfen – also dafür, dass sie mit den Seehäfen eine Struktur für den Güterverkehr unterhalten, pflegen und ausbauen, von der die gesamte Bundesrepublik profitiert.

Aus Sicht der Küstenländer sind 38 Millionen Euro dafür jedoch viel zu wenig Geld. In ihrer "Bremer Erklärung", die sie zu Beginn der Woche vorgestellt haben, fordern die Küstenländer und der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) mindestens die zehnfache Summe. Das sei schon allein wegen der Inflation und der immer weiter steigenden Baukosten nötig, heißt es dazu in der Bremer Erklärung. Für Investitionen in die Modernisierung der Häfen, etwa um die Energiewende voran zu bringen, fordern die Länder noch weitere Mittel.

Zur Erinnerung: Bremen etwa plant im Bremerhavener Fischereihafen einen "Energy Port". Dort sollen unter anderem große Lagerflächen für Offshore-Windenergie-Teile geschaffen werden. Diese Bauteile, darunter Rotorblätter, werden beispielsweise aus Südamerika importiert.

Wie wahrscheinlich ist, dass Bremen und die anderen Küstenländer bei der Konferenz tatsächlich die erhofften Zusagen über mehr Geld für ihre Häfen bekommen?

Es gilt als unwahrscheinlich. Auch deshalb, weil Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gar nicht zur Konferenz erscheinen wird. Wissings Ministerium aber ist federführend beim Erarbeiten der so genannten Nationalen Hafenstrategie. Darin will der Bund bis Ende des Jahres ausführen, welche Rolle künftig welchem Seehafen zufallen soll, um die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Seehäfen sicherzustellen. Und darin soll folglich auch geregelt werden, welcher Hafen in welcher Form und in welchem Umfang künftig Geld vom Bund erhalten wird.

Was erhofft sich der Bund von der Konferenz, wenn dort nicht einmal grundlegende Fragen zur Finanzierung der Häfen geklärt werden können?

Der Bund hofft, dass von der Konferenz nach Jahren der Krise eine Aufbruchstimmung in der maritimen Branche ausgeht. So sagt Dieter Janecek, Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, dass neue Arbeitsplätze durch die Offshore-Windenergie, die Wasserstoff-Branche und durch eine umweltverträgliche Schifffahrt in den Häfen entstehen könnten. Dafür könne die Konferenz Signale aussenden.

Ein Thema der Konferenz wird zudem die Sicherheit der Häfen samt ihrer Infrastruktur sein. Hintergrund für die Debatte um die Verwundbarkeit der Häfen mit ihren Transportwegen und Leitungen ist auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sowie die Anschläge auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream Eins, durch die die Bundesrepublik bis in den Sommer 2022 Erdgas aus Russland bezogen hat. Heute ist die Pipeline außer Betrieb.