CDU verlangt Bekenntnis von Bremen zur Bebauung der "Horner Spitze"

Wegen des jüngsten Streits in der Regierungskoalition um das Gewerbegebiet will die CDU das Thema in der Bürgerschaft debattieren. Der Senat will bis zum Sommer entscheiden.

Der Streit in der Bremer Regierungskoalition über das geplante Gewerbegebiet "Horner Spitze" ist am Montagnachmittag Thema in der Stadtbürgerschaft. Die CDU-Fraktion hat zur möglichen Erweiterung des Technologieparks im Stadtteil Horn-Lehe eine Aktuelle Stunde beantragt.

Bremens rot-grün-rote Landesregierung müsse sich dazu bekennen, die sechs Hektar große Naturfläche zu einem Gewerbegebiet umwandeln, findet die CDU. Sie verweist darauf, dass die Pläne bereits beschlossen sind.  Auch SPD und Linke wollen das Areal als Standort für Gewerbe ausweisen.

Grüne wollen Naturfläche wegen Kaltluft erhalten

SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör beruft sich dabei auf den Koalitionsvertrag. Auf den stützt sich auch die Argumentation der Grünen – doch die sind klar gegen das Vorhaben, denn das Gebiet werde unter anderem als Kaltluftschneise gebraucht, sagt Grünen-Abgeordneter Ralph Saxe.

Den Streit lösen soll eine Machbarkeitsstudie, über die der Senat noch vor der Sommerpause entscheiden will. Die Ergebnisse zur "Horner Spitze" liegen zwar bereits vor, sind aber noch nicht ausgewertet.

8. Mai sorgt für Verschiebung der Bürgerschaftsdebatten

Die Bremische Bürgerschaft tagt in dieser Woche früher als sonst. Das Parlament kommt von Montag bis Mittwoch zusammen, weil sich am Donnerstag (8. Mai) das Ende des Zweiten Weltkrieges (Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus) zum 80. Mal jährt. Normalerweise starten die Sitzungen der Bremischen Bürgerschaft erst ab Dienstag.