Terminstau lässt Bremer Lkw-Fahrer um Fahrerlaubnis bangen

In Bremens Führerscheinstelle sind Termine für Lkw-Fahrer, die ihre Fahrerlaubnis verlängern wollen, derzeit so gut wie nicht zu bekommen. Speditionen laufen Sturm.

Verlieren bald viele Bremer Lkw-Fahrer ihre Fahrerlaubnis? Bremer Spediteure jedenfalls schlagen Alarm. Denn Termine, an denen die Fahrerinnen und Fahrer regelmäßig benötigte Nachweise für ihre Fahrtauglichkeit einreichen könnten, werden von der zuständigen Bremer Führescheinstelle seit Wochen nicht über das behördliche Terminportal angeboten oder oft nur mit monatelanger Wartezeit vergeben.

Das bedeutet, hunderte Kraftfahrer in Bremen könnten ihre Fahrerlaubnis verlieren – und Transportfirmen ihre Arbeitskräfte. "Bei uns sind knapp 60 Fahrer betroffen", sagt Dariusz Dudek, Geschäftsführer der Spedition Dudek & Kling. Sie müssen alle fünf Jahre ihren Führerschein verlängern, Fahrerqualifikationsnachweise erbringen und Fahrerkarten beantragen. Doch das fällt vielen von ihnen in Bremen schwer.

Die Jungs, das sind normale Menschen. Die gehen da auf das Behördenportal. Dann rufen sie da an. Dann sagen sie, Chef, ich bekomme keinen Termin.

Dariusz Dudek, Geschäftsführer der Spedition Dudek & Kling

"Am Ende bin ich derjenige, der die ganze Zeit an der Strippe hängt und versucht, die Behörde zu erreichen", sagt Dudek.

Chef springt selbst als Fahrer ein

Anderen Speditionen geht es ähnlich. "Ich muss jetzt leider selber fahren, weil die Leute ihre Führerscheine nicht bekommen", sagt Peter Bassen, Inhaber der Bremer Spedition Bassen Logistic. Er beschäftigt rund 55 Mitarbeiter und unterhält einen Fuhrpark von 35 Lkw.

"Ich hatte im letzten halben Jahr drei Fälle, wo die Verlängerung Probleme bereitet hat", sagt er. Ein Fahrer, der Anfang Juli seinen Lkw-Führerschein bestanden hat, sei beispielsweise bereits in diesem Monat für Touren eingeplant gewesen. Doch der Eintrag für einen Führerschein sei der Behörde zufolge erst ab August möglich. "Und da reden wir nur von einem vorläufigen Führerschein", sagt Bassen, der händeringend Fahrerinnen und Fahrer sucht.

Keine langen Wartezeiten in Niedersachsen

Für einen neuen Mitarbeiter aus Serbien, der den Arbeitsvertrag bereits unterschrieben habe, müsste bis September eine Fahrerlaubnis für Deutschland her. Es gebe aber keine Termine, sagt Bassen. Auch die Notfalltermine, die es in dringenden Fällen noch vor der Pandemie gab, seien inzwischen abgeschafft worden.

Für meine niedersächsischen Fahrer geht das in Syke ruckzuck an einem Tag – in Bremen geht aber irgendwas schief, da ist was faul.

Peter Bassen, Grüner der Spedition Bassen Logistic

Inzwischen hat auch der Landesverband Verkehrsgewerbe Bremen (LVB), der rund 120 Unternehmen mit rund 3.000 Fahrern vertritt, einen Brandbrief an das für die Führerscheinstelle zuständige Innenressort geschrieben, der buten un binnen vorliegt.

In der buten un binnen ebenfalls vorliegenden Antwort der Innenbehörde heißt es: "Bisher sind uns keine Fälle bekannt geworden, in denen die Verlängerungen aufgrund der Situation in der Führerscheinstelle nicht fristgerecht durchgeführt werden konnten." Gleichwohl räumt die Behörde im selben Schreiben ein: "Aufgrund der aktuell schwierigen Lage wurden diverse Maßnahmen ergriffen, die im Laufe der nächsten Monate zu einer deutlichen Verbesserung der Situation in der Führerscheinstelle führen werden."

Innenbehörde will neues Personal einstellen

Auf Nachfrage von buten un binnen teilt die Innenbehörde mit, dass die Personalengpässe vor allem durch langfristig erkrankte Mitarbeitende und die Urlaubszeit begründet seien. "Aktuell befinden sich zu den insgesamt zwölf Stellen fünf weitere Sachbearbeitungsfunktionen in der Nachbesetzung", sagt Innenressortsprecherin Rose Gerdts-Schiffler. Wenn die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingearbeitet seien, rechne die Behörde in den kommenden Wochen mit einer deutlichen Verbesserung der Terminsituation.

In Notfällen rät die Innenbehörde, die Kontaktaufnahme per E-Mail an die Führerscheinstelle (fuehrerscheinstelle@buergeramt.bremen.de).

Sofern es sich um einen tatsächlichen Notfall handelt, wird immer eine kurzfristige individuelle Lösung gefunden und das Anliegen priorisiert bearbeitet.

Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin des Innenressorts

Grundsätzlich sei es allerdings hilfreich, Verlängerungen frühzeitig zu beantragen. "Dies ist bis zu sechs Monate vor Ablauf möglich – ohne dass vorhandene Fristen verloren gehen", so die Innenressortsprecherin.