Aktenchaos in Bremer Behörde: CDU lehnt Untersuchungsausschuss ab

Aktenchaos in Bremer Behörde: CDU lehnt Untersuchungsausschuss ab

Bild: Radio Bremen

Über Jahre blieben Akten in einem Bremer Amt für soziale Dienste unbearbeitet liegen. Die FDP wollte den Fall parlamentarisch aufarbeiten, doch die CDU zieht nicht mit.

Die Bürgerschaftsfraktion der Bremer CDU unterstützt die Forderung der FDP nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht. Das hat die Fraktion am Montagnachmittag mehrheitlich beschlossen. Ein entsprechender Ausschuss sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht das richtige Mittel, so CDU-Fraktionschef Frank Imhoff zu buten un binnen.

Imhoff spricht zwar von strukturellem Versagen der Sozialbehörde. Es sei unheimlich viel schief gelaufen, das nur durch beharrliches Nachfragen seiner Fraktion ans Licht gekommen sei. Er verweist auf den Bericht der Innenrevision. "Diese Fehler, die offen gelegt sind, die müssen behoben werden", sagt Imhoff, "und darauf werden wir achten." Das werde die Fraktion immer wieder einfordern. Dazu aber brauche es keinen Untersuchungsausschuss, sagt Imhoff.

Senat schätzt Schaden auf circa zwei Millionen Euro

Im Sozialzentrum 5 waren jahrelang Akten liegen geblieben und Gelder nicht korrekt eingefordert oder ausgezahlt worden. Den Schaden für Bremen beziffert der Senat auf rund zwei Millionen Euro.

Ob es ähnliche Probleme auch in den anderen Sozialzentren gibt, wollte die FDP in einem Untersuchungsausschuss klären.