Bremer Senat stopft Millionenloch im Etat des Arbeitsressorts

Bremer Senat stopft Millionenloch im Etat des Arbeitsressorts

Bild: dpa | Christin Klose

Etwa 30 Millionen Euro haben im Haushalt gefehlt. Das Geld ist für Beschäftigungsprojekte im Rahmen des Europäischen Sozialfonds ESF gedacht.

So sollen Mittel aus anderen Töpfen genommen werden, damit die Beschäftigungsprojekte zumindest in diesem Jahr weiterlaufen können. Unter den Fachpolitikern der Arbeitsdeputation rief dies allerdings scharfe Kritik hervor. Die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Bettina Hornhues zeigte sich angesichts der Fehlsumme — nach eigenen Worten — "geschockt". Arbeitssenatorin Claudia Schilling (SPD) habe die Arbeitsmarktpolitik des Landes in Schieflage gebracht. Das Hin- und Herschieben von Geld sei keine Lösung.

Der FDP-Politiker Gökhan Akkamis sprach von einem "multiplen Versagen im Ressort an verschiedenen Stellen". Es sei eine politische Entscheidung gewesen, Geld auszugeben, dass nicht da gewesen ist. Akkamis bezog sich darauf, dass Bremen 60 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfond die eigentlich bis 2027 reichen sollten, schon jetzt verplant hat.

Arbeitsressort will Arbeitsmarktstrategie überarbeiten

Die Grüne Henrike Müller lobte den Senat dafür, dass das Wirtschaftsressort vorübergehend Geld beisteuert, um die Arbeit von Beschäftigungsträgern zu sichern. Senatorin Claudia Schilling erklärte, dass rund 100 Beschäftigungsinitiativen  in Bremen und Bremerhaven von dieser Finanzierung abhängen. Diese hätten in der nächsten Zeit Sicherheit. Ihr Haus will nun eine arbeitsmarktpolitische Strategie erarbeiten, welche Zielgruppen künftig gefördert werden und welche nicht.