Richter ohne Ausbildung: So kommen Bremer und Bremerhavener an den Job

Richter ohne Ausbildung: So kommen Bremer und Bremerhavener an den Job

Bild: dpa | Bildagentur-Online/Tetra

Wer in Bremen oder Bremerhaven lebt, kann sich aktuell als ehrenamtlicher Richter bewerben. Welche Voraussetzungen gibt es und was kommt auf die Laienrichter zu?

Zeugen anhören, Beweise überprüfen und am Ende ein Urteil fällen: Das können in Deutschland nicht nur ausgebildete Richterinnen und Richter. In deutschen Gerichtssälen sitzen auch Laienrichter. Und die sind nun in Bremen und Bremerhaven gefragt – beide Städte suchen wieder ehrenamtliche Richter für das Verwaltungs- und das Oberverwaltungsgericht Bremen.

Wer kann ehrenamtlicher Richter werden?

Interessierte müssen die deutsche Staatsbürgerschaft haben, in Bremen oder Bremerhaven leben und mindestens 25 Jahre alt sein, teilen das Wahlamt Bremen und das Rechtsamt Bremerhaven mit. Besondere Vorkenntnisse sind nicht notwendig. Beamtinnen und Beamte sowie alle, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, dürfen nicht zu ehrenamtlichen Richtern an Verwaltungsgerichten berufen werden. Auch wer schon einmal wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde, darf das Amt nicht übernehmen.

Übrigens: Bei Amts- oder – wie in diesem Fall – bei Verwaltungsgerichten heißen sie "ehrenamtliche Richter". Von "Schöffen" wird nur gesprochen, wenn es um ehrenamtliche Richter an Strafgerichten geht.

Was kommt auf die ehrenamtlichen Richter zu?

Laienrichter sitzen in mündlichen Verhandlungen, die von Berufsrichtern geleitet werden. Sie dürfen den Zeugen Fragen stellen. Bei der Urteilsfindung können die Ehrenamtlichen mitreden und ihre Perspektive einbringen. Darum geht es dabei, denn das Urteil soll "im Namen des Volkes" ergehen. Deshalb sollen nicht nur studierte Richter beteiligt sein. Die Amtszeit dauert fünf Jahre von 2025 bis 2030.

Zu den Aufgaben der Verwaltungsgerichte gehören zum Beispiel Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten Asylrecht, Ausländerrecht, Bau- und Bodenrecht, Beamtenrecht, Gewerberecht, Schul- und Hochschulrecht sowie Sozialrecht und Verkehrsrecht.

Wie viel Zeit muss man für das Amt einplanen?

Es geht um höchstens zwölf Verhandlungstage im Jahr, damit das Ehrenamt nicht zu aufwendig wird. Alle Verhandlungen finden am Verwaltungsgericht und am Oberverwaltungsgericht in Bremen statt. Die Fahrtkosten bekommt man erstattet und es gibt eine kleine symbolische Aufwandsentschädigung von sieben Euro pro Stunde.

Was passiert, wenn man an einem Verhandlungstag keine Zeit hat?

Man kann sich von einer Verhandlung befreien lassen, wenn ein triftiger Grund vorliegt – und das kann auch ein Urlaub sein, so das Rechtsamt der Stadt Bremerhaven zu buten un binnen. Arbeitgeber müssen Mitarbeiter für das Ehrenamt freistellen. Die Laienrichter bekommen dann ihren Verdienstausfall erstattet.

Wo kann man sich bewerben?

Bremerhavener können sich bis zum 15. August bei der Stadt Bremerhaven bewerben. Das kurze Bewerbungsformular umfasst unter anderem persönliche Daten wie Beruf und Geburtsdatum. Wer möchte, kann kurz begründen, warum er sich bewirbt. Das ist aber eine freiwillige Angabe. Interessierte Bremer haben noch bis zum 15. September Zeit für ihre Bewerbung. Ein Ausschuss des Verwaltungsgerichts wählt anschließend die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter.