Prozess um Bürgerschaftsausschüsse: Senat weist CDU-Vorwürfe zurück

CDU klagt gegen Bremer Senat: Wann ist eine Vorlage öffentlich?

Bild: dpa | Sina Schuldt

Vor dem Verwaltungsgericht Bremen hat ein Prozess begonnen, der klären soll, wann eine Vorlage in Ausschüssen öffentlich diskutiert wird – und wann hinter verschlossenen Türen.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion klagt dabei sowohl gegen den Haushalts- und Finanzausschuss der Bremischen Bürgerschaft, als auch gegen den Bremer Senat. Ein Vorwurf: Der Senat versuche immer wieder politisch unbequeme Themen hinter verschlossenen Türen zu halten.

Die Gegenseite wies dies am Vormittag zurück – und warf unter anderem dem CDU-Fraktionspolitiker Jens Eckhoff vor, damals versäumt zu haben, auf bereits geltende Regeln hinzuweisen. Ein Urteil werde am Freitag laut der vorsitzenden Richterin noch nicht gefällt, allerdings soll es bald eine Entscheidung geben.

Auslöser liegt zwei Jahre zurück

Der Auslöser des juristischen Streits liegt fast zwei Jahre zurück: Bremen hatte in der Vergangenheit Gebäude zu überteuerten Preisen für Geflüchtete angemietet. Der Haushaltsausschuss befasste sich daraufhin 2023 zuerst öffentlich mit Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten. Dann wurde das Thema in den nicht-öffentlichen Teil verbannt.

Das Bremer Sozialressort argumentierte, es sei im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung, nicht immer alle Karten öffentlich auf den Tisch zu legen. Die CDU-Fraktion fordert hingegen, gerade solche Themen öffentlich zu diskutieren. Ihr Vorwurf: Der Senat versuche immer wieder, politisch unbequeme Themen hinter verschlossenen Türen zu halten, so Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion zu buten un binnen. Von einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts erhofft sich Imhoff Klarheit und mehr Transparenz.