Wie der Länderfinanzausgleich funktioniert und warum Bayern klagt

Länderfinanzausgleich: Bremen könnte 9 Prozent der Einnahmen verlieren

Bild: Imago | Winfried Rothermel

890 Millionen Euro bekam Bremen 2022 über den Länderfinanzausgleich. Bayern ist das größte Geberland und klagt dagegen – wir erklären die Hintergründe.

Was ist der Länderfinanzausgleich?

Vereinfacht gesagt soll über den Länderfinanzausgleich sichergestellt werden, dass in jedem Bundesland Deutschlands in etwa gleiche Lebensverhältnisse herrschen, obwohl sich die finanzielle Ausgangslage in den verschiedenen Ländern unterscheidet. 2020 wurde der Länderfinanzausgleich neu geregelt. Offiziell heißt er nun Finanzkraftausgleich. Unter anderem wird jetzt der Teil der Umsatzsteuer, der an die Bundesländer geht, anders aufgeteilt: Finanzstarke Bundesländer verzichten auf einen Teil der Steuer, der ihnen eigentlich zusteht. Diese Steuereinnahmen gehen dann an die finanzschwächeren Bundesländer. Insgesamt wurden 2022 im Rahmen des Finanzkraftausgleichs rund 18,5 Milliarden Euro umverteilt.

Wer sind die Geberländer?

Das mit Abstand größte Geberland ist Bayern: Über die Hälfte des Geldes im Länderfinanzausgleich kommt vom Freistaat. Weiteres Geld kommt aus Baden-Württemberg und Hessen, auch Hamburg und Rheinland-Pfalz zahlen in den Topf ein.

Wer sind die Nehmerländer?

Das meiste Geld geht nach Berlin und Sachsen: Beide bekommen dank des Länderfinanzausgleich Summen jenseits von drei Milliarden Euro. Insgesamt fließt Geld in elf Bundesländer. Niedersachsen erhält rund 1,8 Milliarden Euro, Bremen etwa 890 Millionen.

Was passiert mit dem Geld?

Das Geld fließt auf die Einnahme-Seite der Nehmerländer, diese können damit dann Maßnahmen in ihrem Bundesland vor Ort finanzieren. Im Fall von Bremen ist das verhältnismäßig nicht gerade wenig: Rund 7,3 Milliarden Euro hat Bremen 2022 insgesamt laut Finanzressort eingenommen. 890 Millionen bekam das Land aus dem Länderfinanzausgleich. Das heißt: Zwölf Prozent der Bremer Einnahmen stammen aus dem Länderfinanzausgleich.

Was genau ist nun die Kritik aus Bayern?

Von der CSU-geführten Landesregierung heißt es, das Ausgleichssystem sei ungerecht. "Wir können den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in unserem Land nicht mehr weiter vermitteln, dass mit bayerischen Steuergeldern in anderen Ländern Wohlfühlprogramme über den Finanzkraftausgleich finanziert werden, die wir uns in Bayern selbst nicht leisten", sagt etwa Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). Offenbar stört sich die bayrische Regierung auch unter anderem an der Situation in Bremen: Genauso wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte Füracker, dass wegen der aktuellen Regelung Bremen nach dem Ausgleich pro Kopf besser dastehe als Bayern. Und Söder sagte schon Anfang Juli: "Bayerisches Geld ist einfach besser in Bayern aufgehoben als in Bremen, Berlin oder anderswo."

Wie geht es jetzt weiter?

Der Bremer Senat will sich bei seiner heutigen Sitzung mit der Klage Bayerns gegen den aktuellen Länderfinanzausgleich auseinandersetzen. Um die Klage abzuwehren, wird die Landesregierung voraussichtlich beschließen, sich gemeinsam mit elf anderen Bundesländern zu einer Prozessgemeinschaft zusammen zu schließen.

Die elf Nehmerländer sowie Rheinland-Pfalz kritisierten den Vorstoß Bayerns bereits Anfang Juli. Damals äußerte sich bereits der damalige Bremer Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne). Er bezeichnete die angekündigte Klage als "unsolidarisch und völlig daneben".

Bayern hat mit dem geltenden Ausgleichssystem mehr Geld zur Verfügung, als es braucht, um alle staatlichen Aufgaben zu erledigen. Bremen oder Berlin sind dagegen nach wie vor unterfinanziert. Vor diesem Hintergrund ist die Klage Bayerns unsolidarisch und völlig daneben.

Dietmar Strehl, ehemaliger Senator für Finanzen

Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) sprach mit Blick auf die anstehende Bayern-Wahl von einem Wahlkampfmanöver. Umso wichtiger sei es, dass die Mehrheit der Länder solidarisch zusammenstehe und am bestehenden Ausgleichssystem festhalte.