Wollte die PKK die Liste der Linken für die Bremen-Wahl beeinflussen?

Wollte die PKK die Liste der Linken für die Bremen-Wahl beeinflussen?

Bild: dpa | Panama Pictures | Christoph Hardt

Ein mutmaßliches Mitglied der verbotenen Organisation soll versucht haben, die Kandidatenaufstellung der Linken zur Bürgerschaftswahl im Sinne seiner Organisation zu beeinflussen.

Laut der Hamburger Generalstaatsanwaltschaft liegt der Fall fünf Jahre zurück. Die Behörde klagte den mutmaßlichen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nach Angaben vom Donnerstag wegen dieses und anderer Vorwürfe an. Sie legt dem 58-Jährigen, der seit Januar in Untersuchungshaft sitzt, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zur Last.

Auch Spenden gesammelt und Veranstaltungen organisiert

Der türkische Staatsbürger soll sich laut Anklage seit 2019 vor allem in Bremen für die PKK betätigt haben. Dabei habe er im Mai 2019 unter anderem versucht, eine Politikerin der Bremer Linken zur Rücknahme ihrer Kandidatur zugunsten eines "von der PKK favorisierten Kandidaten" zu bewegen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. Außerdem soll der Beschuldigte auch Spenden für seine verbotene Partei gesammelt und Veranstaltungen organisiert haben.

Über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung der Hauptverhandlung muss das Oberlandesgericht Hamburg entscheiden. Staatsanwaltschaft und Gerichte in Hamburg sind unter anderem auch für Staatsschutzdelikte aus Bremen zuständig. Dies ist in Staatsverträgen zwischen den Bundesländern so vereinbart.