Konferenz der Landesbehindertenbeauftragten endet mit "Bremer Appell"

Das Treffen in Bremen geht mit einer Abschlusserklärung zuende. In dem "Bremer Appell" setzen sich die Politiker dafür ein, Sonderstrukturen für Menschen mit Behinderung abzubauen.

Seit 30 Jahren ist das Benachteiligungsverbot von Menschen mit Behinderungen im Grundgesetz festgehalten. Es werde aber in vielen Lebensbereichen noch nicht umgesetzt, noch immer seien Menschen mit Behinderungen benachteiligt, sind sich die Landesbehindertenbeauftragten von Bund und Ländern zum Ende ihres zweitägigen Treffens in Bremen einig. Deutschlandweit bestehe immer noch eine starke Struktur von Sondereinrichtungen, sagte Bremens Behindertenbeauftragter Arne Frankenstein und betonte: "Das heißt, behinderte Menschen wohnen häufig in größeren Wohneinrichtungen und arbeiten in Werkstätten für Menschen mit Behinderung, gehen in Förderschulen zur Schule."

Und das ist so eine ganze Biografie, die gekennzeichnet ist von Exklusion. Das müssen wir durchbrechen.

Arne Frankenstein, Bremens Behindertenbeauftragter

In ihrer Abschlusserklärung, dem "Bremer Appell", setzen sich die Teilnehmer der Konferenz dafür ein, Sonderstrukturen für Menschen mit Behinderungen weiter abzubauen. Sie fordern unter anderem, einen umfassenden Schutz vor Benachteiligung und einen effektiveren Rechtsschutz. Konkret meint das zum Beispiel Leistungsklagen gerichtskostenfrei zu ermöglichen.

Experten fordern selbstbestimmte Wohnangebote

Die Beauftragten empfehlen den Ländern und Kommunen außerdem, Quartierswohnangebote auszubauen und mehr Menschen mit Behinderungen das Leben in Wohngemeinschaften und eigenen Wohnungen zu ermöglichen. "Da haben wir jetzt auch in der Konferenz gezeigt, dass man gute Quartiersangebote machen kann, ohne dass man Menschen in größeren Heimen unterbringen muss. Und ich glaube, das ist der richtige Weg, den wir aber auch konsequent weiterentwickeln und dafür eben auch Geld investieren müssen", sagte Arne Frankenstein.

Auch bei der psychiatrischen Versorgung sollen nach dem "Bremer Appell" mehr ambulante Angebote geschaffen werden. Landesweite Psychiatrie- und Suchthilfepläne sollten reformiert sowie Präventions- und Krisenangebote ausgebaut werden. Mit ihrer Abschlusserklärung, dem "Bremer Appell", wenden sich die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern an die Entscheidungsträger in der Politik.