Bremer Richterbund fordert mehr Stellen für die Justiz

Bremer Richterbund fordert mehr Stellen für die Justiz

Bild: Imago | ecomedia/Robert Fishman

Man sei enttäuscht, dass der Senat bislang nicht mehr Stellen geschaffen hat. Besonders schlimm ist die Lage laut Richterbund bei den Staatsanwaltschaften.

Der Bremische Richterbund kritisiert auch eine miserable Personalausstattung bei den Gerichten. Zahlreiche Stellen fehlten, die Belastung für die Kolleginnen und Kollegen sei zu hoch. Mit der derzeitigen Personallage sei die Bremer Justiz nicht in der Lage, den Anspruch zu erfüllen, den die Bürgerinnen und Bürger berechtigterweise an die Justiz stellen, sagte der Vorsitzende des Bremischen Richterbundes, Benjamin Bünemann, in einer Mitteilung.

"Wir können uns nicht damit abfinden, dass das Vertrauen in die Justiz weiter Schaden nimmt. Die Justiz ist das Rückgrat des Rechtsstaates und muss in die Lage versetzt werden, die Kernaufgabe des Staates zu erfüllen, die kein Dritter erfüllen kann." Der Richterbund forderte den Senat und die Bürgerschaft auf, unverzüglich zu handeln. "Die Justiz ist motiviert und will ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen, muss aber dazu auch in die Lage versetzt werden."

Justiz bräuchte zusätzliche Stellen 

Als Beispiele für die "gravierende Unterausstattung" nannte der Richterbund, dass die Staatsanwaltschaft für den Regelbetrieb 97 Vollzeitstellen bräuchte. Es gebe aber nur 66 Vollzeitstellen. Bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Geschäftsstellen fehlen demnach 33 Stellen. Beim Amtsgericht Bremen fehlten acht Richterstellen und 37 Servicekräfte, beim Verwaltungsgericht zehn Richterstellen und drei Servicekräfte. 

Auch in Bremerhaven gibt es demnach Personalmangel. In seiner Mitteilung bezog sich der Richterbund auf Zahlen aus dem Bremer Justizressort. "Diese belegen die vom Bremischen Richterbund seit Jahren aufgezeigte gravierende Unterausstattung der Gerichte und der Staatsanwaltschaft."

Wir sind schlicht enttäuscht vom Senat, der sein Versprechen, die Justiz bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf eine Personaldeckung von 100 Prozent zu bringen, nicht einhält.

Der Bremer Richterbund in einer Mitteilung

Das Bremer Justizressort bestätigte die Zahlen. "Die Justiz steht vor großen Herausforderungen und ist nahezu in allen Bereichen weiterhin mit hohen und steigenden Eingangszahlen belastet", teilte eine Sprecherin mit. "Gerade bei der Staatsanwaltschaft steigen die neuen Fälle von einem ohnehin hohen Niveau aus steil an." Neben der Staatsanwaltschaft seien die Justizvollzugsanstalt, die Justizwachtmeisterei und die Servicebereiche der Amtsgerichte besonders beansprucht. 

Finanzrahmen laut Ressort eng

"In den aktuellen Haushaltsberatungen für 2026/2027 setzt sich das Ressort dafür ein, die beschriebene Unterdeckung aufzulösen und entsprechend mehr Stellen zu erhalten", schrieb die Sprecherin. Aber: Der Finanzrahmen sei eng und der Senat müsse bei seinem Haushaltsentwurf abwägen, wofür wie viel Geld ausgegeben werden kann. Die Sprecherin verwies zudem darauf, dass letztlich die Bremische Bürgerschaft als Haushaltsgesetzgeber über die personelle Ausstattung der Justiz entscheide.