Verschwendung von Steuern? 3 Bremer Projekte stehen im Schwarzbuch

Schon wie 2023 kritisiert der Steuerzahlerbund die Bremer Freikarte. Dazu kommt der Umbau der Bremer Domsheide und der neu eröffnete Hafentunnel in Bremerhaven.

Am Mittag hat der Bund der Steuerzahler sein neuestes so genanntes "Schwarzbuch" vorgestellt. Der Lobbyverband zeigt dort jährlich Fälle, wo öffentliche Gelder nach Meinung des Vereins verschwendet wurden – bundesweit wurden dieses Jahr 100 Fälle aufgelistet. Verzeichnet sind auch drei Fälle in Bremen. "Man muss sich wundern, wofür der Staat an mancher Stelle das Geld geradezu raushaut", sagt Carl Kau, Landesvorstand des Bremer Steuerzahlerbundes.

1 Bremer Freikarte 2.0

Auch dieses Jahr steht die Bremer Freikarte, mit der Jugendliche seit 2022 beispielsweise ins Kino oder auf den Freimarkt gehen können, in der Kritik. Mit dieser Guthabenkarte können Jugendliche unter 18 Jahren bisher jährlich 60 Euro ausgeben.

Die Ausgaben sind laut Schwarzbuch von ursprünglich veranschlagten 12,2 Millionen Euro auf 15,7 Millionen gestiegen. Bis 2025 sollen insgesamt knapp 35 Millionen Euro ausgegeben werden. "Eine Summe, die das chronisch klamme Bremen natürlich nicht aus eigenen Mitteln aufbringen kann und daher über Schulden finanzieren muss", moniert der Verein auf seiner Internetseite und nennt die Ausgabe einen "hartnäckigen Fall aus der Kategorie 'Geldverteilen mit der Gießkanne'".

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) wies die Kritik zurück. Das sei typisch für den Bund der Steuerzahler: Ganz normalen Familien gönne er nicht das Schwarze unter den Fingernägeln. Für Bovenschulte ist die Freikarte ein Erfolgsmodell. Viele Kinder im Land Bremen hätten damit entscheiden können, wie sie ihre Freizeit verbringen. Zugleich widersprach er der Angabe des Steuerzahlerbundes, die Kosten seien aus dem Ruder gelaufen. Die Kosten hätten in den Jahren 2022 und 2023 nur 11,4 Millionen Euro betragen.

2 Umgestaltung Domsheide

Kritik gibt es auch am geplanten Umbau der großen Haltestelle für Bahnen und Busse an der Domsheide in Bremen. Mit vermeidbaren Doppelarbeiten an den Straßenbahnschienen seien drei Millionen Euro und für eine Machbarkeitsuntersuchung zur Verlegung der Straßenbahn weitere 200.000 Euro ausgegeben worden.

3 Kostenexplosion beim Hafentunnel in Bremerhaven

Zehn Jahre hat der Bau des 2024 eröffneten Hafentunnels gedauert, die Planung durchaus länger – und das für einen Tunnel, der rund 1,8 Kilometer lang ist. "Unfassbare 272 Millionen Euro hatte der Tunnelbau am Ende verschlungen. Darüber hinaus fallen künftig circa 900.000 Euro jährlich für den Betrieb und die Unterhaltung des Tunnels an", kritisiert das Schwarzbuch.

Die Wirtschaftlichkeit des Projektes sei von vornherein nicht gegeben gewesen. Am Ende habe der Tunnel 90 Millionen mehr gekostet als geplant. Ein teures, politisch gewolltes Prestigeprojekt, so das Fazit des Steuerzahlerbundes.

Bremens FDP-Fraktionschef Thore Schäck schloss sich der Kritik des Steuerzahlerbundes an: Man rede nicht über Klecker-Beträge, sondern über Millionen, die in den Sand gesetzt werden. Bremen könne sich rot-grün-rotes Finanz-Harakiri nicht mehr leisten.

Die CDU wiederum erkennt "alarmierende Missstände in der Verwendung öffentlicher Gelder in Bremen". Mit der Freikarte finde Steuergeldverschwendung auf Kosten der Jugend statt. Millionen würden hier verpulvert statt nachhaltig investiert, so CDU-Finanzpolitiker Jens Eckhoff.