Bremer Bereitschaftspolizisten dürfen bald Taser nutzen

Künftig darf nicht mehr nur das Spezialeinsatzkommando Taser einsetzen, sondern auch die Bereitschaftspolizei. Doch die neue Regel gilt nur für einige Beamte.

Darauf hat sich die rot-grün-rote Koalition geeinigt. Ein entsprechender Erlass wird am Donnerstag in der Innendeputation der Bremischen Bürgerschaft beraten. Das Thema war lange umstritten. Die Bremer SPD, Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und Polizeipräsident Dirk Fasse forderten Elektroschocker im Streifendienst. So ist es bereits in Bremerhaven Praxis. Doch Grüne und Linke lehnten das ab.

Der Kompromiss sieht vor, dass die Unterstützungs- und Eingreifgruppe der Bereitschaftspolizei Taser nutzen darf. Die kommt bei größeren Einsätzen zu Hilfe und umfasst laut Polizei etwa 20 bis 30 Kräfte insgesamt. Zudem gelten für den Taser-Einsatz strenge Regeln: Er darf nicht aus der Nähe benutzt werden, jeder Gebrauch muss in Bild und Ton dokumentiert sein.

Die Opposition hält den rot-grün-roten Kompromiss für unzureichend und fordert Taser für alle Streifenwagen. Die seien schließlich die ersten, die zu Notlagen gerufen würden, so die CDU.