Standdatum: 22. Februar 2024.

Bundesregierung will Wirtschaft ankurbeln – Bremen hat Bedenken

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte von der SPD sitzt während eines Interviews in seinem Büro im Rathaus.

Bundesregierung will Wirtschaft ankurbeln – Bremen hat Bedenken

Bild: dpa | Sina Schuldt

Weil CDU und CSU dem Gesetz nicht zugestimmt haben, geht die Hängepartie um das sogenannte Wachstumschancengesetz weiter. Bremen hat sich bei der Abstimmung enthalten.

Das sogenannte Wachstumschancengesetz hat eine weitere Hürde genommen: Eine Mehrheit im Vermittlungsausschuss hat am Abend für die abgespeckte Version gestimmt. Sie soll Unternehmen steuerlich entlasten.

Was steckt im "Wachstumschancengesetz"?

Das "Wachstumschancengesetz" gibt es nun in einer Light-Variante - dennoch hat es nur geringe Chancen auf Verwirklichung. Was ist geplant, warum ist das so kompliziert - und was hat der Agrardiesel damit zu tun?

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Bremen hat sich bei der Abstimmung enthalten. Bürgermeister Andreas Andreas Bovenschulte (SPD) sagte, er sei zwar für die Förderung der Wirtschaft, aber das solle gezielt sein und nicht mit der Gießkanne. Das führe nur zu Mitnahme-Effekten.

Der Ausschuss nahm das Verhandlungsergebnis mit den Stimmen der Ampel-Mehrheit an. Weil die Union nicht zustimmte, kommt es nun zum Showdown am 22. März im Bundesrat. Dann wird in der Länderkammer erneut über das umstrittene Gesetz abgestimmt.