Altersbezüge von Abgeordneten: Bürger sollen an Entscheidung mitwirken

Altersbezüge von Abgeordneten: Bürger sollen an Entscheidung mitwirken

Bild: dpa

Es geht um eine Neuregelung der Altersversorgung für Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft. Etwa 70 Menschen aus Bremen und Bremerhaven sollen einbezogen werden.

Eine Art Bürger-Forum soll darüber entscheiden, wie die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft ihre Altersversorgung neu aufstellen. Das hat am Nachmittag der zuständige Verfassungs- und Geschäftsordnungs-Ausschuss des Parlaments beschlossen.

Zuvor gab es die Idee, dass der Staatsgerichtshof über das Bremer System der Abgeordneten-"Renten" urteilt. Zu lange würde ein solcher Prozess vor dem bremischen Verfassungsgericht dauern – so die neuerliche Einschätzung der Politiker aller Parteien in der Bürgerschaft.

Repräsentative Versammlung

Nun soll bald eine repräsentative Versammlung von etwa 70 Menschen aus Bremen und Bremerhaven einberufen werden. Gemeinsam mit Experten von Steuerzahlerbund, Rentenversicherung und Gewerkschaftsbund soll die Runde Modelle prüfen, wie die Altersversorgung der bremischen Parlamentarier neu aufgestellt werden kann. So soll der Anschein vermieden werden, dass die Abgeordneten selbst und unkontrolliert über ihre Ruhestandsbezüge entscheiden.

2011 wurde die Altersvorsorge der Bürgerschaftsangehörigen umgestellt: Von einem Pensionssystem, für das das Land zahlt, auf ein kapitalgedecktes System. So bekommen Abgeordnete – zusätzlich zu ihrer Entschädigung von knapp 6.200 Euro – derzeit mehr als 1.000 Euro monatlich ausgezahlt. Das Geld müssen sie in eine Versicherung stecken. Dieses System ist zwar teuer, bringt aber nicht so viel wie erhofft. Deswegen der gewünschte Wechsel. Dass Abgeordnete einfach in die Rentenversicherung einzahlen – wie andere Bürger auch – ist rechtlich wohl nicht möglich. So steht es in einem Gutachten, das die Parlamentsverwaltung erstellen ließ.