Bremen muss mit 62,5 Millionen Euro für Jade-Weser-Port einspringen

Die Summe wird fällig, weil eine Gesellschaft des Jade-Weser-Ports ein Darlehen nicht aus den eigenen Einnahmen bedienen kann. Neben Bremen hatte auch Niedersachsen gebürgt.

Im kommenden Jahr muss der Kredit in Höhe von 125 Millionen Euro zurückgezahlt werden. Dieser war seinerzeit für den Hafenbau in Wilhelmshaven aufgenommen worden. Bremen und Niedersachsen müssen jeweils für ungefähr die Hälfte der Summe aufkommen. Zuerst berichtete der "Weser-Kurier".

Viel Hoffnung, wenig Ertrag

In den einzigen deutschen Tiefseehafen hatten die beiden Länder viel Hoffnung gesteckt. Dieser konnte den finanziellen Erwartungen aber nie gerecht werden. Laut Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) kommt das nicht überraschend. Im kommenden Haushalt ist die Summe demnach bereits eingeplant.

In Bremen ist das nicht der Fall, wie Wirtschaftsstaatsrat Kai Stührenberg einräumt: "Wir haben das noch vor uns und müssen nun darüber reden: Wer gibt was, wie teilen wir das auf?" Das Wirtschaftsressort schlägt deshalb vor: Ein Teil soll bei eigenen Projekten eingespart werden, den restlichen Teil sollen die anderen Ressorts bei sich kürzen.

Die Haushaltsverhandlungen werden hart, weil die gesamten Rahmenbedingungen für den Haushalt 2026/27 extrem anspruchsvoll sind.

Wirtschaftsstaatsrat Kai Stührenberg

Die Bremer CDU kritisiert, dass die zuständigen Finanzpolitiker nicht früher informiert wurden und von dem Millionenloch aus der Zeitung erfahren hätten. "Es ist selbstverständlich, dass in vielen Bereichen auch mal Probleme auftreten können. Aber die muss man dann schon vernünftig steuern", sagte Jens Eckhoff, der haushaltspolitische Sprecher der Bremer Fraktion.