Bremer Finanzsenator wirbt weiter für Reform der Schuldenbremse

Bremen brauche Geld für Investitionen, um mehr zu sein als ein Mangelverwalter, sagt Fecker. Die CDU wäre gesprächsbereit, falls die Koalition im Bund den Weg dafür freimacht.

Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) hat erneut für eine Reform der Schuldenbremse geworben. Deutschland stehe vor Mammutaufgaben. Es brauche massive Investitionen in Infrastruktur, sagte er in einer Aktuellen Stunde der Bremischen Bürgerschaft.

Fecker verwies genau wie Abgeordnete der rot-grün-roten Regierungskoalition auf den Deutschen Städtetag, der angesichts der dramatischen Finanzlage vieler Kommunen Alarm geschlagen hat. Ein Hilferuf von Flensburg bis Freiburg, so Fecker. Und das sei nicht nur ein finanzpolitisches Problem:

Wenn die Bürgerinnen und Bürger den Staat nicht mehr als Problemlöser, sondern nur noch als Mangelverwalter wahrnehmen, dem das Geld für die Sanierung von Schulen und Kitas und bedarfsgerechte Hilfsangebote fehlt, dann sinkt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und letztlich in die Demokratie.

Björn Fecker, Bremer Finanzsenator

Der Finanzsenator appellierte außerdem an die künftige Bundesregierung, die Kommunen von Altschulden zu entlasten.

Redner der Opposition hielten dem Senat vor, den jetzt beklagten Investitionsstau selbst verursacht zu haben. FDP und Bündnis Deutschland lehnen eine Aufweichung der Schuldenbremse in Bremen ab. Die CDU dagegen ist prinzipiell gesprächsbereit – will allerdings erst einmal die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene abwarten, sagte der Finanzpolitiker Jens Eckhoff: "Wenn wir wissen, ob es eine Öffnungsklausel für Länder und Kommunen gibt, dann sind wir gern bereit, mit Ihnen in die Gespräche einzutreten."