Bremer Senat will im Bundesrat für umstrittene Klinikreform stimmen

Bremen will Klinikreform nicht bremsen

Bild: dpa | Frank Hoermann

Bremen will nicht für einen Vermittlungsausschuss zur geplanten Krankenhausreform stimmen. Die Reform sei dringend notwendig.

Bremen könne es sich nicht leisten, den langwierigen Reformprozess jetzt zu bremsen oder gar zu stoppen, erklärte Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) nach einem entsprechenden Senatsbeschluss.

Der Bundesrat wird am kommenden Freitag über die Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beraten. Bundesländer mit CDU-Beteiligung haben angekündigt, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Sie kritisieren unter anderem die unklare Finanzierung der Reform.

Reform würde sich verzögern

Falls das Gesetz den Bundesrat nicht passiert, kann es nicht mehr vor der Neuwahl im Februar verabschiedet werden. Durch die Krankenhausreform soll die Zahl von derzeit rund 1.900 Klinikstandorten in Deutschland deutlich verringert werden.