Bremer Linke will mehr Finanzbeamte für Kampf gegen Steuer-Sünder

Linke will, dass Bremen mehr Finanzbeamte ausbildet

Bild: dpa | Christin Klose

• Linksfraktion fordert, dass Bremen mehr Finanzbeamte ausbildet.
• Nicht einmal jede zweite Stelle ist bei Betriebsprüfern des Bremer Finanzamtes besetzt.
• Prüfer werden oftmals in andere Abteilungen versetzt oder gehen in Ruhestand.

Die Linken-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft fordert, mehr Finanzbeamte auszubilden. Dann könne der Staat Unternehmen und Vermögende enger kontrollieren und so Steuerhinterziehung besser bekämpfen. Laut einem Bericht des Bremer Senats kann zum Beispiel bei den Betriebsprüfern des Finanzamtes nicht einmal jede zweite vorgesehene Stelle besetzt ist.

Die Steuerfahndung und die Kontrolle in den Firmen vor Ort seien seit Jahrzehnten so etwas wie ein Stellen-Steinbruch für andere Abteilungen, beklagt der Linken-Finanzpolitiker Klaus-Rainer Rupp. Immer wieder würden die Prüfer versetzt, wenn woanders Personal fehlt. Das räumt auch das Finanzressort in seinem Bericht an die Linken-Fraktion ein. Zuletzt mussten sie Anträge auf Corona-Hilfen bearbeiten oder in den Impfstellen aushelfen.

Mehr Azubis in Bremer Finanzämtern

Auch in anderen Bereichen der Finanzverwaltung arbeiten nicht so viele Menschen wie vorgesehen. Der Grund: Viele Beamte gehen gerade in den Ruhestand oder suchen sich andere Jobs. Die Verwaltung versucht gegenzusteuern und hat in den letzten beiden Jahren fast doppelt so viel in den Finanzämtern ausgebildet wie vorher. So traten mehr als 60 Anwärterinnen und Anwärter den Dienst an. Gewöhnlich sind es 30 bis 40.

Rupp glaubt nicht, dass das reicht. Dabei würden sich mehr Einstellungen laut dem Linkenpolitiker lohnen: Denn jeder Finanzprüfer spiele bis zum Zehnfachen seiner Stellenkosten ein, schätzt der Experte. Das Problem: Die Beamten müssen von Bremen bezahlt werden, aber das Meiste davon, was sie mehr an Steuern einbringen, geht an den Bund. Das müsse man ändern, schlägt Rupp vor. Außerdem will er die Arbeit in der Verwaltung attraktiver machen.