Neue Regeln und Gesetze: Das ändert sich zum 1. April

Neue Regeln und Gesetze: Das ändert sich zum 1. April

Bild: dpa | Sven Simon/Frank Hoermann

Erwachsene dürfen kiffen, in einigen Branchen steigt der Mindestlohn, neue Dieselkraftstoffe kommen an die Tankstellen: Ab April ändert sich einiges. Ein kleiner Überblick.

Dass zu Beginn eines Monats ein paar neue Gesetze in Kraft treten, ist nicht ungewöhnlich. Doch mit dem diesjährigen ersten April tut sich ganz schön viel. Die neuen Regeln dürften viele Menschen im Land Bremen in ihrem alltäglichen Leben betreffen. Insbesondere diese:

1 Cannabisgesetz

Mit Beginn des Aprils dürfen Erwachsene in Deutschland Joints rauchen. Bis dahin ist das Kiffen offiziell verboten. Außerdem darf ab April jeder Erwachsene bis zu 25 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf besitzen, im privaten Eigenanbau sogar 50 Gramm sowie bis zu drei Cannabis-Pflanzen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 22. März zugestimmt. Bremen hat sich bei der Abstimmung enthalten.

Deutliche Kritik an dem Gesetz übt insbesondere der Bremische Richterbund. Er fürchtet, dass das Cannabisgesetz, das sich auch auf bereits vollstreckte Urteile auswirkt, die ohnehin überlastete Justiz zusätzlich massiv in Beschlag nehmen wird.

2 Mehrwertsteuer auf Gas steigt

Mit dem 1. April steigt für Privathaushalte wieder die Mehrwertsteuer auf Gas und auf Fernwärme: auf 19 Prozent. Der Bund hatte die Steuer zur Entlastung in der Energiekrise ab Oktober 2022 auf sieben Prozent gesenkt.

3 Deutschlandticket für Studenten

Ab April gibt es ein ermäßigtes Deutschlandticket für Studentinnen und Studenten. Es kostet 60 Prozent des regulären Preises, also 29,40 Euro monatlich. Der Haken an der Sache: Es wird vorerst noch nicht überall erhältlich sein – auch nicht in Bremen.

Wer aus Bremen an Hochschulen in anderen Bundesländern studiert, sollte sich vor Ort nach dem günstigen Deutschlandticket für Studis erkundigen.

4 Neue Verdienstgrenzen beim Elterngeld

Ab April 2024 haben weniger Gutverdiener einen Anspruch auf Elterngeld. Die Einkommensgrenze, ab der der Anspruch auf Elterngeld entfällt, liegt für Geburten ab dem 1. April 2024 für Paare nun bei 200.000 Euro. Zuvor lag sie bei 300.000 Euro. Diese Grenze ist auch für Alleinerziehende geplant. Außerdem können Eltern ab April nur noch für maximal einen Monat und nur innerhalb der ersten zwölf Lebensmonate des Kindes gleichzeitig Basiselterngeld beziehen.

Für Geburten ab dem 1. April 2025 wird die Einkommensgrenze für Paare sowie voraussichtlich auch für Alleinerziehende noch einmal auf 175.000 Euro gesenkt, teilt das Bundesfamilienministerium mit. Weitere Infos dazu stehen auf dieser Website.

5 Branchenmindestlöhne

Der branchenbezogene Mindestlohn für Maler- und Lackierer-Gesellen steigt mit dem 1. April von 14,50 auf 15 Euro. Helferinnen und Helfer erhalten dann mindestens 13 Euro, ebenfalls 50 Cent mehr pro Stunde als zur Zeit.

6 Qualifizierungsgeld

Wer wegen des Strukturwandels fürchten muss, dass er seinen Arbeitsplatz verliert, kann unter Umständen in Absprache mit seinem Arbeitgeber für die Dauer einer beruflichen Weiterbildung ein Qualifizierungsgeld (Entgeltersatzleistung) von der Agentur für Arbeit erhalten. Jedenfalls dann, wenn die Weiterbildung mindestens 120 Stunden umfasst und dem Angestellten eine "zukunftssichernde Beschäftigung" im selben Unternehmen ermöglicht, wie es im Jargon der Agentur für Arbeit heißt.

Für die Dauer der Qualifizierung erhält der Beschäftigte 60 Prozent seines Nettolohns von der Agentur für Arbeit. Beschäftigte mit Kindern bekommen 67 Prozent. Weitere Infos dazu stehen auf dieser Website.

7 Neue Dieselkraftstoffe an Tankstellen

Ab April sind in Deutschland neue Diesel-Kraftstoffe mit den Bezeichnungen B10, XTL und HVO zugelassen und können auch an den Tankstellen im Land Bremen angeboten werden. XTL und HVO stehen für Dieselsorten, die zum Teil aus wieder verwendeten Abfallprodukten hergestellt werden, darunter Fette aus Großküchen, Holzreste oder Zelluloseabfälle. So sollen der Verbrauch fossiler Energieträger und der Treibgasausstoß gesenkt werden.

Neu ist, dass erstmals sogar ein paraffinischer Bio-Diesel in Reinform zum Tanken vom Gesetzgeber freigegeben wurde. Mit B10 wird es ab April zudem einen Diesel geben, der mehr Bio-Diesel als die sieben Prozent beim B7 enthalten darf. "Paraffinische Dieselkraftstoffe können sowohl synthetisch, zum Beispiel aus Erdgas (GtL: Gas-to-Liquid) oder Strom (PtL: Power-to-Liquid) hergestellt werden, als auch aus biogenen Quellen, zum Beispiel aus hydrierten Pflanzenölen (HVO – Hydrotreated Vegetable Oils)", teilt das Bundesumweltministerium dazu mit.

Dafür stehen die drei neuen Diesel-Kürzel:

• HVO: Hydrotreated Vegetable Oil (hydriertes Pflanzenöl) – wird an der Tankstelle auch als XTL ausgewiesen. .

• XTL: X to Liquid – Das "X" steht für eine variable Komponente, also verschiedene Rohstoffe, aus denen der paraffinische Diesel gewonnen werden kann. Bei HVO ist es das Pflanzenöl. .

• B10: "B" steht für Biodiesel und "10" besagt, dass damit konventionellem Diesel bis zu zehn Prozent erneuerbarer Kraftstoff Biodiesel beigemischt sind..

Weitere Infos zu den neuen Kraftstoffen stehen auf dieser Website.