Mitgliedschaft in verbotener PKK? Bremer will sich vor Gericht äußern

Die kurdische Arbeiterpartei PKK ist in Deutschland als terroristische Vereinigung eingestuft. Am Vormittag startete in Hamburg der Prozess gegen den Bremer.

Der 58-Jährige soll bis zu seiner Festnahme Anfang 2024 jahrelang als Mitglied der PKK in Bremen aktiv gewesen sein. Unter anderem hat er laut Anklage vor der Bürgerschaftswahl 2019 versucht, die Kandidatenliste der Linken im Sinne der kurdischen Arbeiterpartei zu beeinflussen.

58-Jähriger sitzt in Untersuchungshaft

Darüber hinaus soll der 58-Jährige in Bremen für das Einsammeln von Spenden für die PKK zuständig gewesen sein – Zahlungsunwilligen habe er mit dem Ausschluss aus der kurdischen Gemeinschaft gedroht. Auch die Organisation von PKK-Veranstaltungen habe zu seinen Aufgaben gehört.

Der Beschuldigte sitzt seit seiner Festnahme in Untersuchungshaft. Der Prozess gegen ihn findet in Hamburg statt, weil die Generalstaatsanwaltschaft dort auch für die Verfolgung terroristischer Straftaten in Bremen zuständig ist.

Beschuldigter will sich äußern

Die Verteidigung hat am ersten Prozesstag einen Antrag gestellt, das Verfahren einzustellen oder zumindest auszusetzen. Der Beschuldigte kündigte nach Angaben einer Gerichtssprecherin an, sich im weiteren Prozessverlauf zu den Vorwürfen äußern zu wollen.