Wann dürfen Bremer Polizisten ihre Schusswaffen einsetzen?

Die tödlichen Schüsse eines Polizisten auf einen Mann in Oldenburg wühlen viele Menschen auf. Was erlaubt ist und was nicht, erklären wir am Beispiel der Bremer Polizei.

Die Umstände des Todes des 21-Jährigen, der am Ostersonntag in Oldenburg von einem Polizisten erschossen wurde, werden noch immer ermittelt.

Klar ist hingegen: Überall bei der Polizei in Deutschland ist der Umgang mit Schusswaffen ein sensibles Thema – auch in Bremen. Hier liegt der letzte tödliche Vorfall fünf Jahre zurück. 2020 starb in Bremen-Gröpelingen ein laut Staatsanwaltschaft psychisch verwirrter 54-Jähriger, der auf einen Polizisten losgegangen war, durch zwei Schüsse.

Die wichtigsten Fragen dazu, wie die Bremer Polizei solche tragischen Vorfälle zu verhindern versucht, beantworten wir hier.

Welche Gesetze regeln den polizeilichen Schusswaffengebrauch?

Der Schusswaffengebrauch ist eine Form des "unmittelbaren Zwangs" und gesetzlich im Bremischen Polizeigesetz geregelt.

• Dort heißt es in Paragraf 104, dass "unmittelbarer Zwang" angedroht werden muss – zum Beispiel per Warnschuss. Eine Ausnahme gilt demnach nur, wenn Polizistinnen oder Polizisten beispielsweise mit einer Schusswaffe eine akute Lebensgefahr abwehren müssen.
• In Paragraf 107 wird darüber hinaus betont, dass Schusswaffen nur gebraucht werden dürfen, "wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs erfolglos angewendet worden sind oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen".
• Ebenfalls in Paragraf 107 steht: "Schusswaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden, um angriffs- oder fluchtunfähig zu machen." In Lebensgefahr dürfen Polizeikräfte ihre Schusswaffe ebenfalls einsetzen, selbst wenn es "unvermeidbar zum Tode des Angreifers führt".
• Paragraf 108 wiederum regelt, dass Schusswaffengebrauch auch dann rechtens ist, wenn von einer Verbrecherin oder einem Verbrecher während der Tat oder nach einer Flucht "Gefahr für Leib oder Leben einer anderen Person" ausgeht.

Besondere Vorsicht gilt hingegen für Menschenmengen: Schusswaffen gegen Personen, die sich in einer Menschenmenge befinden, dürfen nur nach wiederholter und für alle Umstehenden rechtzeitiger Androhung eingesetzt werden.

Nicht zuletzt unterliegen auch Jugendliche stärkerem Schutz. So dürfen gegen Personen, die augenscheinlich noch keine 14 Jahre alt sind, keine Schusswaffen gebraucht werden.

Wie schult die Bremer Polizei Beamtinnen und Beamten?

"Alle Polizeivollzugsbeamten der Polizei Bremen absolvieren bereits während ihrer Grundausbildung eine umfassende Schießausbildung", sagt Polizeisprecher Nils Matthiesen. Auch danach sei die Teilnahme an Schießfortbildungen verpflichtend – mindestens einmal pro Halbjahr. Diese Fortbildungen orientierten sich an einer Polizeidienstvorschrift, die für alle Polizeien in Deutschland gelte.

So wird sichergestellt, dass Einsatzkräfte ihre Waffen auch unter Stress sicher und verantwortungsvoll handhaben können.

Nils Matthiesen, Sprecher der Polizei Bremen

Zusätzlich gebe es weitere Fortbildungen, zum Beispiel das systematische Einsatztraining, wo beispielsweise der Themenbereich "Schießen – Nichtschießen" behandelt und trainiert werde. "Spezialeinheiten absolvieren darüber hinaus weiterführende Schulungen, zum Beispiel auch zu Sonderwaffen", sagt Matthiesen.

Wie wird intern nach polizeilichem Schusswaffeneinsatz ermittelt?

Sollte es tatsächlich zu einem Schusswaffeneinsatz der Bremer Polizei gegen Personen gekommen sein, starten stets zwei Ermittlungen.

So leitet zum einen die Staatsanwaltschaft Bremen nach jedem Schusswaffeneinsatz Ermittlungen ein. Zum anderen prüft das Referat Interne Ermittlungen beim Senator für Inneres und Sport parallel die Rechtmäßigkeit des Einsatzes.

Wie werden Verstöße gegen die Vorgaben geahndet?

"Bei einem Verstoß gegen die rechtlichen oder dienstlichen Vorgaben zum Schusswaffengebrauch drohen disziplinarische Maßnahmen oder strafrechtliche Konsequenzen", sagt Polizeisprecher Matthiesen. Die genaue Bewertung erfolge dabei im Zuge der internen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.