Ihre Fragen zur Wahl: Wann kommt die autofreie Innenstadt?

Nur gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft. Denn wir brauchen grundlegende Veränderungen in allen Bereichen – sei es die Transformation der Stahlindustrie, die energetische Gebäudesanierung oder mehr Solaranlagen auf Dächern. Dafür brauchen wir Akzeptanz und gute Maßnahmen, sozialverträglich und wirtschaftsfreundlich. Die öffentliche Hand in Bremen muss dabei öfter mit gutem Beispiel vorangehen – dafür wollen wir sorgen.

Hierzu haben wir eine eigene Klimaschutzstrategie und 2,5 Milliarden Euro für konkrete Maßnahmen beschlossen. Unser Ziel: die finanziellen und personellen Kräfte dort einsetzen, wo sie die größte Wirksamkeit zur Reduzierung der CO2-Emissionen entfalten. Für uns ist klar: Klimaschutz ist eine Chance für die Modernisierung unserer Wirtschaft und damit für die Sicherung und Schaffung guter Arbeit und der Steigerung der Attraktivität unserer Städte.

• Indem wir die Maßnahmen der Klima-Enquetekommission vollständig umsetzen – statt nur einzelne Maßnahmen rauszupicken.
• Indem wir stark in den Klimaschutz investieren – gerade erst hat das Parlament 2,5 Milliarden Euro für die Umsetzung beschlossen.
• Indem wir die Verwaltung stärken, um die Programme umzusetzen.
• Indem die Bremer und Bremerinnen und die Bremer Unternehmen mitmachen und wir gemeinsam an der Klimaneutralität arbeiten.

Seit März hat Bremen eine Klimastrategie, um das Ziel zu erreichen. Energiewende, Wärmewende, Verkehrswende und klimaneutraler Umbau der Wirtschaft sind die notwendigen Handlungsbereiche. Die Finanzierung von 2,5 Milliarden Euro bis 2027 ist dank der Aussetzung der Schuldenbremse, für die wir als Linke erfolgreich gestritten haben, sicher. Jetzt geht es um die nötigen Instrumente und Strukturen – zum Beispiel einen kommunalen Energieversorger, den kostenlosen ÖPNV und die Wasserstoffstrategie.

Wir wollen die Maßnahmen, die in der Enquete-Kommission Klimaschutz erarbeitet wurden, in einem konkreten Zeit- und Finanzierungsplan umsetzen. Konkret benötigt Bremen zur Umsetzung 7 Millarden Euro. Wir wollen diese Summe bereitstellen, ohne dass wir dafür weitere Schulden aufnehmen, denn Bremen ist bereits das Bundesland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung. Daher wollen wir jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich aus dem Bremer Haushalt in die Bekämpfung des Klimawandels investieren.

Klimaneutralität muss mit Augenmaß angegangen werden. In erster Line müssen wir mit einer funktionierenden Wirtschaft das Geld verdienen, um uns Umwelt- und Klimaschutz leisten zu können.

Die bisherigen Vorschläge der Bundesregierung zur Verfahrensbeschleunigung reichen nicht aus. Langjährige Genehmigungsprozesse, kartonweise Aktenordner mit Papier statt digitalisierter Prozesse, unzählige Vorschriften und zu wenige oder überforderte Mitarbeiter. Für eine echte Energiewende brauchen wir definitiv mehr Tempo! Daher wollen wir mehr Digitalisierung, mehr Mitarbeiter und den Abbau verzichtbarer Vorschriften für schlankere Genehmigungsprozesse vorantreiben.

Genehmigungsverfahren sorgen für einen ausgewogenen Ausgleich der Interessen, wie zum Beispiel zwischen Natur- und Klimaschutz. Die Verfahren für den Ausbau von Windenergieanlagen an Land und auf See werden durch Verfahrenserleichterungen durch den Bundesgesetzgeber nun deutlich schneller. Wir werden im Land Bremen Windkraft durch die Erschließung neuer Standorte und das Repowering an alten Standorten weiter ausbauen.

• Die Bundesregierung hat Anfang dieses Jahres ein Beschleunigungspaket auf den Weg gebracht. Wind- und Solarenergieanlagen werden als Reaktion auf den Krieg gegen die Ukraine bis Ende 2024 viel schneller genehmigt werden können.
• Auch grundsätzlich hat die neue Bundesregierung die Weichen für Erneuerbare gestellt: Sie sind nun im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Ziel ist die Genehmigungszeiten dauerhaft zu halbieren.

Im Land Bremen ist das Problem aktuell nicht die Dauer der Genehmigungen, sondern die Ausweisung von Vorrangflächen. Neue Vorrangflächen müssen, so sagt es die Enquetekommission, vor allem auf landwirtschaftlich genutzten Flächen und Naturschutzflächen ausgewiesen werden. Auf Gewerbeflächen sieht das Konzept "zukunftsweisende Wirtschaftsstandorte" bereits Windkraftnutzungen vor, wo es möglich ist. Für eine Entbürokratisierung der Genehmigungsverfahren ist hauptsächlich der Bund zuständig.

Weil die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland viel zu bürokratisch und kompliziert sind. Darüber hinaus gehen einige Klagemöglichkeiten von Verbänden viel zu weit und eröffnen auch die Möglichkeit zum Missbrauch. Auf Bundesebene haben wir uns daher gerade auf ein umfassendes Beschleunigungspaket geeinigt, um die Genehmigungsverfahren von Infrastrukturprojekten wie Windkraftanlagen zu beschleunigen.

Weil der Einfluss auf Flora, Fauna und den Menschen genau geprüft werden muss.

Akzeptanz für die Energiewende geht nur über einen sozialverträglichen Klimaschutz. Den Haushalten mit geringem und mittlerem Einkommen werden wir daher beratend und finanziell zur Seite stehen, wie etwa beim Ausbau erneuerbarer Energien, der energetischen Gebäudesanierung oder mit vergünstigten ÖPNV-Tickets. Insbesondere ältere und einkommensschwache Grundeigentümer, aber auch Mieter dürfen mit ihren Sorgen, beim Heizungstausch oder der Dämmung nicht allein gelassen werden!

Wir werden darauf achten, dass die Lasten der Klimawende sozial gerecht verteilt werden. Auch beim Klimaschutz muss gelten, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Gute Arbeit und Qualifizierung, Mitbestimmung und ein starker Sozialstaat sowie attraktive Förderangebote schaffen die Grundlage für einen gerechten Wandel.

• Durch Förderprogramme: Sowohl von der Bundesregierung als auch vom Bremer Senat gibt es Förderprogramme, die dafür sorgen, dass alle Menschen sich Klimaschutz leisten können. Die wollen wir noch stärker ausbauen.
• Wo es tatsächlich einmal zu teuer wird für Einzelpersonen, gibt es in allen Bremer Klimaschutzregeln auch Ausnahmen für Härtefälle.

Es gibt aus unserer Sicht eine klare Regel für den Klima-Umbau: Die untere Einkommenshälfte muss von den Kosten freigestellt werden. Die von der Bundesregierung für den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen vorgesehene Regelung, dass alle unabhängig vom Einkommen 30 Prozent Förderung erhalten, ist das Falsche: Reiche brauchen keine Förderung, Haushalte mit niedrigen Einkommen können keine 70 Prozent zahlen. Beim Bremer Klimafonds haben wir durchgesetzt, dass der soziale Ausgleich vorgesehen ist.

Wir Freie Demokraten wollen die Menschen bei den Energiekosten entlasten. Die EEG-Umlage haben wir daher auf Bundesebene bereits abgeschafft. Darüber hinaus wollen wir die Stromsteuer senken. Langfristig wollen wir ein Klimageld als sozialen Ausgleich einführen, um die durch den Emissionshandel steigenden Preise auszugleichen. Generell ist bei allen Vorschriften zur Bekämpfung des Klimawandels der soziale Ausgleich immer direkt mitzudenken, damit es nicht zu Verunsicherungen kommt.

Zuerst muss der Fokus auf die großen CO2-Erzeuger gerichtet werden. Die Rentner, die ihr Leben lang ihr Häuschen abbezahlt haben, sollte der Staat in Ruhe lassen.

Die Bremer Innenstadt wollen wir zwischen den Straßen "Am Wall" und der "Martinistraße" als Flanierstadt entwickeln. An deren Rändern Parkflächen für den Individualverkehr allen Besucherinnen und Besuchern zur Verfügung gestellt werden. Mit der Umsetzung werden wir noch 2023 beginnen.

Wir wollen eine möglichst autoarme und deshalb attraktive Innenstadt mit hoher Aufenthaltsqualität auch für Kinder und Senioren und Seniorinnen. Die Innenstadt aus der Perspektive der Fußgänger und Fußgängerinnen neu denken – das setzt neue Maßstäbe, die wir im Sinne einer anziehenden Innenstadt für unerlässlich halten. Dieses Leitbild gilt für uns auch in der kommenden Legislaturperiode.

• Durch die Fahrrad-Premiumroute am Wall und viele hundert neue Fahrradbügel, die gerade in der Innenstadt aufgestellt werden, kommen wir der autofreien Innenstadt näher.
• Bis 2030 wollen wir die autofreie Innenstadt weiterentwickeln und ausdehnen, um die Innenstadt attraktiver und besser zu Fuß, mit dem Rad und den öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar zu machen.
• Autofrei heißt nicht, dass Lieferverkehr, Anwohner und Anwohnerinnen die Innenstadt nicht mehr mit dem Auto/LKW erreichen können.

Die Innenstadt zwischen Wall und Weser soll bis 2030 autofrei werden – so steht es in der Fortschreibung zum Verkehrsentwicklungsplan. Wir stehen hinter den Plänen für eine autofreie Innenstadt. Den Pkw-Verkehr wollen wir nicht nur in der City reduzieren, sondern im gesamten Bundesland um mindestens 30 Prozent bis 2030. Mindestens die Hälfte der Autos sollen dann elektrisch betrieben werden. Entscheidend für die Verkehrswende ist ein starker, ausgebauter und ticketfreier ÖPNV.

Wir Freie Demokraten wollen die Obernstraße zu einer Flaniermeile weiterentwickeln und unterstützen eine bauliche Beruhigung der Martinistraße, um die Barriere zwischen Innenstadt und Schlachte aufzulösen. Eine vollständig autofreie Innenstadt lehnen wir jedoch ab. Die Innenstadt muss auch mit dem Auto erreichbar bleiben. Für Anwohner, aber insbesondere auch für Menschen aus dem Umland. Statt auf Verdrängung setzen auf die Schaffung von Alternativen, etwa der Verbesserung von Park and Ride.

Autofrei bedeutet frei von Menschen und Geschäften. Darum sind wir gegen eine autofreie Innenstadt. Die City muss mit allen Verkehrsmitteln gut zu erreichen sein.

Mehr Regeln und Vorschriften bedeutet nicht automatisch mehr Klimaschutz, sondern öfters mehr Bürokratie, Ineffizienzen und Bevormundung. Stattdessen setzen wir auf kluge, ganzheitliche Konzepte beim Klimaschutz, die wirken. Wir setzen daher auf wirtschaftliche und ideelle Anreize, Angebote, Innovationen, das Leitprinzip von "Fordern und Fördern" statt pauschaler Verbote.

Der Kampf gegen den Klimawandel und die Anpassung an den Klimawandel sind überragende Aufgaben unserer Zeit. Sie berühren alle Bereiche unseres Sozialwesens – wie wir wirtschaften, arbeiten, wohnen und leben. Wir sind davon überzeugt, langfristig nachhaltiger Klimaschutz wird mit den Menschen gemacht. Wir setzen uns deshalb auch zukünftig für die Schaffung nachhaltiger Alternativen, wie beispielsweise den Ausbau des ÖPNVs, ein.

• Ohne klare Regeln werden wir unsere Klimaschutzziele verfehlen. Die Klimastrategie der Enquete beinhaltet deshalb auch einige Vorschriften, zum Beispiel in den Bereichen Heizung, Solarenergie oder Parken.
• Wichtig ist, dass die Regeln so gemacht werden, dass niemand davon überfordert wird: durch klare Regeln, Förderprogramme und Ausnahmen, wo sie nötig sind.

Ohne verbindliche Regeln geht es nicht. Auch die Wirtschaft kann nicht in den klimaneutralen Umbau investieren, wenn die Vorgaben nicht klar sind. Regeln reichen aber nicht. Der Staat muss die Grundlagen für den Umbau schaffen, zum Beispiel mit staatlichen Investitionen in die Infrastruktur, die Umstellung der Stahlwerke auf Wasserstoff, die Netze für Energie- und Wärmeversorgung sowie in die Verkehrswende. Die Kosten müssen sozial gerecht verteilt werden, sonst nimmt die soziale Spaltung zu.

Es braucht nur eine einzige Regel: Die Pflicht, für jedes ausgestoßene Gramm klimaschädlicher Gase ein Verschmutzungsrecht zu erwerben. Durch die Begrenzung der Menge der Verschmutzungsrechte in Abstimmung mit den Klimazielen kann der Ausstoß klimaschädlicher Gase begrenzt werden und zugleich erfolgt die Verhaltenssteuerung marktwirtschaftlich über den Preis, ohne kleinteilige Verbote. Wir begrüßen daher sehr, dass der EU-weite Emissionshandel nun auch auf weitere Sektoren ausgeweitet wird.

Nein.

Gut ausgebaute und sichere Radwege sind ein wichtiger Anreiz zum Umstieg auf das Rad und für mehr Klimaschutz. Daher müssen wir beides schaffen, vorhandenes erhalten und Premium Radwege ausbauen. Der Ausbau der Premiumrouten bedeutet in vielen Fällen auch, dass bestehende Radwege saniert werden. Hinzu kommt, dass für die Premiumrouten Bundesmittel zur Finanzierung herangezogen werden können. Wir müssen auch die bestehende Infrastruktur sanieren und erhalten.

Bremen gilt schon jetzt als fahrradfreundlichste Großstadt Deutschlands und ist auch international mehrfach prämiert worden. Darauf werden wir uns aber nicht ausruhen, sondern unsere Vorreiterrolle weiter ausbauen. Dazu gehört für uns sowohl der Ausbau der Premiumradwege als auch die Instandhaltung und Pflege der bestehenden Radwegeinfrastruktur.

• Wir brauchen beides: gute Radwege in den Quartieren und bequeme und sichere Premiumrouten, auf denen auch längere Strecken gut mit dem Fahrrad zurückgelegt werden können.
• Der rot-grün-rote Senat hat gerade 160 Millionen Euro für Fuß- und Radwege beschlossen, damit steht jetzt endlich genügend Geld zur Verfügung, um nicht nur die Premiumrouten auszubauen, sondern auch viel schneller die bestehenden Radwege zu erneuern.

Tatsächlich muss beides gleichzeitig passieren: Das Radwegenetz sollte weiter ausgebaut und saniert werden, damit etwa innenstadtferne Stadtteile auch besser angebunden sind. Wir setzen uns dafür ein, dass gerade diese Quartiere bei der Planung von neuen Radpremiumrouten stärker berücksichtigt werden. Auch die Querverbindungen von Walle und Woltmershausen sowie Hemelingen und Habenhausen in Form von Fuß- und Radbrücken sollten schneller umgesetzt werden.

Eine bauliche Trennung von Radwegen und Autospuren unterstützen wir grundsätzlich. Wo dies nicht gegeben ist, sollte dies in Angriff genommen werden. Für uns Freie Demokraten hat die Instandhaltung und die Reparatur bestehender Radwege jedoch ganz klar Vorrang vor Premium-Radrouten. Das gilt insbesondere dann, wenn diese Premium-Routen an Stellen errichtet werden, an denen es bereits funktionstüchtige Radwege gibt.

Statt neuer teurer Premium-Radwege müssen vorhandene Radwege dringend ausgebessert werden.

Vor allem müssen wir die Menschen in der Neustadt, vor Hochwasser schützen. Leider können die Platanen dabei nicht in den zukünftigen Deichschutz integriert werden. Zum einen würden die Spundwände die Wurzeln der Platanen beschädigen und zum anderen sind die Platanen mit der Massaria-Krankheit infiziert. Die "Neustädter Deich-Charta", welche im Partizipationsprozess entwickelt wurde, spricht sich für einen vollwertigen Ersatz entlang der neuen Promenade aus. Diesen werden wir sicherstellen!

Nicht nur vor dem Hintergrund steigender Meeresspiegel genießt die Deichsicherheit sowie der Hochwasserschutz von tausenden Menschen in der Neustadt für uns oberste Priorität. Der angestrebte Erhalt der Platanen lässt sich laut Gutachten nicht mit den staatlichen Schutzpflichten sowie dem Generalplan Küstenschutz vereinbaren. Im Zuge der Baumaßnahmen bezüglich des Hochwasserschutzes setzen wir uns auch weiterhin für eine ansprechende und attraktive Neugestaltung der Stadtstrecke ein.

• Der Schutz vor Hochwasser hat für uns in Zeiten des Klimawandels oberste Priorität.
• Wir würden die Platanen auf dem Deich gerne erhalten, das ist aber mit den bestehenden Sicherheitsstandards im Hochwasserschutz nicht vereinbar. Es gibt leider keine sichere Variante für den Deich, in der die Bäume den Bau überleben könnten – auch nicht bei der Variante, die die Bürgerinitiative "Platanen am Deich" vorschlägt.
• Wir wollen mehr als doppelt so viele Bäume auf dem neuen Deich nachpflanzen.

Am Hochwasserschutz und der Erhöhung der Deiche kommt Bremen nicht vorbei. Wir wollen, dass die grüne Kulisse so weit wie möglich erhalten beziehungsweise wiederhergestellt wird. Die Variante mit einer stadtseitigen Spundwand halten wir nicht für sinnvoll, aber wir setzen uns dafür ein, dass der Volksentscheid stattfinden kann. Wir bestehen auf einem grünen Deich, auf Wiederbepflanzung, wo Bäume gefällt werden und dass der Stadtteil sich die Baumart selbst aussuchen soll.

Leider ja. Die Deiche sind die Lebensversicherung von Bremen. Durch den Klimawandel kommt dem Hochwasserschutz zusätzlich eine immer größer werdende Bedeutung zu. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass der Generalplan Küstenschutz schnellstmöglich umgesetzt wird. Dabei ist die Erhöhung der Deiche auf 8,30 Meter über Normalhöhennull ein wichtiger Baustein. Die Platanen müssen selbstverständlich durch die Pflanzung neuer Bäume ausgeglichen werden.

Dort muss eine Lösung gefunden werden, den Deichschutz sicher zu stellen, ohne dass die Platanen abgeholzt werden.

Das ist ähnlich, wie bei den "Coronaleugnern" und "Impfgegnern". Wichtig ist es, auch mit diesen Menschen, im Gespräch zu bleiben und ihnen immer wieder, auf der Grundlage wissenschaftsbasierter Fakten, unsere politischen Entscheidungen zu erklären. Auch wenn es mühsam ist, sollten wir einiges daransetzen, sie nicht dauerhaft an irgendwelche Internetblasen, Klimaskeptiker, Pseudowissenschaftler, Populisten oder Chat-Bots zu verlieren. Dies ist auch eine Frage der "Klimabildung", mit der wir in der Schule beginnen müssen.

Bei der Bekämpfung des Klimawandels spielt die Klimabildung aus unserer Sicht eine tragende Rolle. Neben der Berücksichtigung im Unterricht setzen wir auf die vielfältigen außerschulischen Bildungsangebote und möchten diese auch zukünftig bei ihrer wertvollen Arbeit unterstützen.

• Wir werden wohl nicht jede Person überzeugen können – aber jede Person ist es wert, es zu versuchen: durch gute Klimabildung in allen Lebenslagen.
• Inzwischen sind die allermeisten vom menschengemachten Klimawandel überzeugt. Jetzt ist es wichtig, die Menschen in Bremen und Bremerhaven auch bei den notwendigen Maßnahmen mitzunehmen – statt ihnen vorzugaukeln, es könne Klimaschutz auch geben, wenn alles einfach so weiter geht. Das erfordert ehrliche, offene Kommunikation.

In einer Demokratie sind Minderheitenpositionen legitim – es ist nicht verboten zu behaupten, die Erde sei eine Scheibe. Man hat mit solchen Positionen, die eindeutig im Widerspruch zum Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis stehen, aber nicht den Anspruch, "gleichberechtigt" in den Medien oder gar in Schulen vertreten zu sein. Die Klimaschutzstrategie für das Land Bremen auf die Empfehlungen einer Kommission zu stützen, in der Wissenschaft und Politik paritätisch vertreten waren, war richtig.

Wir Freie Demokraten setzen uns für einen toleranten und verständnisvollen Umgang mit abweichenden Meinungen oder mangelndem Wissen in unserer Gesellschaft ein. Im konkreten Fall kann helfen, ruhig und sachlich im persönlichen Gespräch auf die Fakten hinzuweisen und gegebenenfalls auf fachlich fundierte Beiträge zurückzugreifen. Es darf nicht dazu kommen, dass Menschen aufgrund abweichender Meinungen oder mangelndem Wissen aus unserer Gesellschaft ausgegrenzt werden.

Den Klimawandel erlebt jeder von uns. Die Frage ist, wie stark er von uns Menschen beeinflusst wird. In diese Richtung muss weiter geforscht werden.