Ausschuss zu Sozialleistungsbetrug beendet Beweisaufnahme

• Letzte Zeugen sagten aus.
• Arbeitssenator sieht Mängel beim Jobcenter .
• Millionenschaden durch erschlichene Sozialleistungen.

Der Untersuchungsausschuss zum mutmaßlichen Sozialleistungsbetrug in Bremerhaven hat seine öffentliche Beweisaufnahme beendet. Er hörte letzte Zeugen. Unter anderem sagte Bremens Arbeitssenator Martin Günthner (SPD) aus. Nach seiner Ansicht hätten die mutmaßlichen Betrügereien deutlich früher aufgedeckt werden können.

Fehlende Kontrollen, mangelnde Kommunikation der beteiligten Stellen und zu wenig Eigeninitiative haben nach Günthners Einschätzung die mutmaßlichen kriminellen Machenschaften erleichtert. Er kritisierte unter anderem das Bremerhavener Jobcenter, das bereits Anfang 2014 Hinweise auf die Vorgänge hatte. Polizeiliche und staatsanwaltliche Ermittlungen wurden aber erst Mitte 2015 eingeleitet. Aus Sicht des Senators hätte das viel früher geschehen können, wenn alle Beteiligten enger zusammengearbeitet und mehr Eigeninitiative gezeigt hätten. Dann hätte man den mutmaßlichen Betrug wahrscheinlich früher aufdecken und beenden können, sagte der SPD-Politiker.

Dabei sollen die Verantwortlichen von zwei Bremerhavener Vereinen EU-Zuwanderern mit gefälschten Arbeitspapieren geholfen haben, Sozialleistungen zu erschleichen. Es entstand ein Schaden in Millionenhöhe.