Innenminister der Länder sprechen im Juni in Bremerhaven über AfD

Innenminister der Länder sprechen im Juni in Bremerhaven über AfD

Bild: dpa | Andreas Franke

Anlass ist die kommende Innenministerkonferenz. Vertreter des Bundesamts für Verfassungsschutz sind ebenso eingeladen – dieser stuft die AfD als "gesichert rechtsextrem" ein.

Die kommende Innenministerkonferenz (IMK) findet in knapp sechs Wochen in Bremerhaven statt, vom 11. bis zum 13. Juni treffen sich dann die Innenminister der Länder. Eine Sprecherin der Bremer Innenbehörde sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass auch Vertreter des Bundesamts für Verfassungsschutz nach Bremerhaven eingeladen werden, um die Einstufung näher zu erläutern.

Den IMK-Vorsitz hat aktuell Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) inne. Inhaltlich wollte sich Mäurer wegen seiner koordinierenden Rolle nicht äußern.

Weiter Diskussionen um ein AfD-Verbotsverfahren

Währenddessen hält die Diskussion um ein mögliches Verbot der AfD an – teilweise auch innerhalb der Parteien. Mehrere Länderchefs hatten bereits ein Verbotsverfahren gefordert, unter anderem Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) oder auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) mahnte dagegen zur Vorsicht.

Die AfD spricht von einer politisch motivierten Entscheidung, gegen die sie sich gerichtlich zur Wehr setzen will.