Bremer Landeswahlleiter macht Weg frei für erneute Wahl in 4 Bezirken

Bremer Landeswahlleiter legt Einspruch wegen verlorener Wahlzettel ein

Bild: Imago | Eckhard Stengel

Bei der Bürgerschaftswahl waren 280 Stimmzettel verloren gegangen. Nach einem Einspruch des Wahlleiters wird nun das Wahlprüfungsgericht über eine Wiederholung entscheiden.

Nach der Panne bei der Bremischen Bürgerschaftswahl hat der Landeswahlleiter angekündigt, für die vier betroffenen Bezirke Einspruch über die Gültigkeit der Wahl einzulegen. Das teilte eine Sprecherin der Wahlleitung am Donnerstag mit. Bei der Wahl am 14. Mai waren in den Berziken Seehausen, Bürgerpark, Bahnhofsvorstadt und Neustadt etwa 280 Wahlzettel mit rund 1.400 Stimmen verloren gegangen.

Wegen der fehlenden Stimmen könnten innerhalb der Parteilisten Verschiebungen entstehen, so dass Nachrücker ins Landesparlament einziehen oder Abgeordnete ihr Mandat verlieren, sagte die Sprecherin. Auf die Sitzverteilung habe der Fehler aber keinen Einfluss. Das Bremer Wahlprüfungsgericht muss entscheiden, ob die Wahl in den vier betroffenen Bezirken wiederholt wird.

Vorläufiges amtliches Endergebnis steht fest

Zweieinhalb Wochen nach der Wahl im kleinsten Bundesland steht auch das amtliche Endergebnis fest. Zu dem bereits veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnis gibt es demnach bei den Verteilungen der Stimmen und der Sitze keine Änderungen.

Die SPD gewann mit 29,8 Prozent der Stimmen. Sie führt derzeit Koalitionsgespräche mit den Grünen (11,9 Prozent) und der Linken (10,9 Prozent). Größte Oppositionspartei ist die CDU mit 26,2 Prozent der Stimmen. 9,4 Prozent der Stimmen erhielt die Bewegung Bürger in Wut (BiW), 5,1 Prozent entfielen auf die FDP.