Was tun bei Nazi-Schmiererei in Bremen oder Bremerhaven?

Die Anzahl rechtsextremer Schmierereien ist in Bremen und Bremerhaven zuletzt gestiegen. Das rät die Polizei Menschen, die Hakenkreuze an Wänden entdecken.

Immer wieder fallen rechtsextreme Symbole im Stadtbild auf, mal klein in einer Ecke, mal groß auf eine Wand gesprüht. Das beschäftigt auch die Polizei in Bremen und Bremerhaven: Im ersten Halbjahr 2024 wurden dem Landeskriminalamt (LKA) Bremen 42 Fälle im Land gemeldet, davon sieben Fälle in Bremerhaven, die rechtsextremistische Symbole wie das Hakenkreuz beinhalteten.

Hakenkreuze stellen in der Öffentlichkeit laut Strafgesetzbuch eine Straftat dar, sagt Jens Ammermann von der Bremerhavener Polizei. Das gilt auch für Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation – dazu zählen Fahnen, Abzeichen und auch Parolen und Grußformeln wie "Heil Hitler" oder "Sieg Heil". Wer so etwas – auch im Internet – sieht, sollte es melden.

Was tue ich, wenn ich verbotene Symbole wie Hakenkreuze entdecke?

"Wir empfehlen den Bürgern, direkt die Polizei zu rufen und die Zeichen zu melden", so Ammermann zu buten un binnen. Das kann auch über den Notruf 110 passieren. Auch die Polizeireviere können per Telefon direkt benachrichtigt werden. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) ist ebenfalls per Mail zu erreichen. Dort werden Hinweise anders als bei der Polizei vertraulich behandelt, da das Amt keinem Strafverfolgungszwang unterliegt.

Die Polizei meldet die Zeichen dann an die Stadt und die sorgt dafür, dass sie schnell entfernt werden – dafür ist in Bremerhaven beispielweise das Gartenbauamt zuständig. Bei den Schmierereien kann es sich auch um eine Sachbeschädigung handeln – auch die sollte man melden.

Wie viele Fälle gab es in Bremen und Bremerhaven?

Im Land Bremen hat sich die Zahl der Hakenkreuz-Schmierereien in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt. Das haben das Landesamt für Verfassungsschutz und die Polizei jetzt auf Anfrage von buten un binnen mitgeteilt. Grund für den Anstieg seien steigende gesellschaftliche Spannungen in Teilen der Bevölkerung.

Im Jahr 2019 stellten die Polizeien in Bremen und Bremerhaven 52 rechtsextreme Schmierereien im öffentlichen Raum fest. 2023 hingegen waren es 110 Fälle. Nach vorläufigen Daten für das erste Halbjahr 2024 bleiben die Zahlen mit 42 Fällen auch in diesem Jahr auf einem hohen Niveau. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2023 waren es 45 Fälle. Der Bremer Polizei zufolge gibt es deutschlandweit seit 2020 mehr rechtsextremistische Straftaten. Täter nutzten NS-Symbolik, um ihre menschenfeindliche Ideologie zu demonstrieren, auch gegenüber politischen Gegnern.

Wie wird die rechtsextreme Szene in Bremen und Bremerhaven bewertet?

Das Landesamt für Verfassungsschutz sagt, dass die rechtsextremistische Szene im Land Bremen in den letzten Jahren immer weniger von festen Organisationsstrukturen geprägt sei. "Stattdessen existiert eine subkulturelle 'Mischszene', die sich aus Angehörigen der neonazistischen Szene sowie der Musik-, Hooligan-, und Kampfsportszene zusammensetzt."

Diese "Mischszene" wird laut LfV von aktions- und gewaltorientierten Rechtsextremisten dominiert und ist gut vernetzt. Gleichzeitig gebe es eine Szene, die nicht lokal eingebunden ist, sondern in sozialen Netzwerken interagiert und sich dort zum Teil radikalisiert.