Niedersachsen und Bremen wollen Lage von Paketboten verbessern

Die Arbeitsbedingungen vieler Paketboten sind schlecht. Niedersachsens Wirtschaftsminister will das Problem anpacken – aber wie könnte eine Anpassung der Gesetzeslage aussehen?

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies fordert Nachbesserungen beim Paketbotenschutzgesetz. Die Landesregierung werde eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Auch Bremen will sich für bessere Bedingungen einsetzen. Bundesweit sind bei Kurier-, Express- und Paketdienstleistern mehr als eine Viertelmillion Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig beschäftigt, davon mehr als 3.000 in Bremen und Bremerhaven.

"Hier ist im Schatten unseres Online-Konsums ein System von Subunternehmerketten und mitunter prekärer Beschäftigung entstanden. Die Pandemie mit dem zusätzlichen Boom im Online-Geschäft hat hier noch einmal als Beschleuniger gewirkt", sagte der Minister. Hinzu komme die vielfach kostenfreie Rücksendung – häufig verbunden mit der Vernichtung der Ware.

Das ist weder sozial noch ökologisch nachhaltig. Kostenfreie Rücksendungen sind ein völlig fatales Signal. Denn es erweckt den Eindruck als habe diese Arbeit keinen Wert. Jeder Transport kostet Geld und muss von Kolleginnen und Kollegen erledigt werden.

Olaf Lies, Niedersachsens Wirtschaftsminister (SPD)

Bei den geforderten Gesetzesnachbesserungen nannte der Minister mehrere Schwerpunkte: Der Einsatz von Fremdpersonal zum Transport und zur Auslieferung müsse verboten werden. Ein Paketbote solle alleine nur Sendungen mit einem Gewicht von maximal 20 Kilogramm ausliefern müssen. Zudem brauche es eine Kennzeichnungspflicht für schwere Paketen.

Lies fordert faire Arbeitsbedingungen für Paketzusteller

Nach Ansicht des SPD-Politikers sind darüber hinaus mehr Kontrollen durch den Zoll nötig. Die Regierungsfraktionen SPD und Grüne hatten kürzlich einen Antrag zu dem Thema in den Landtag eingebracht, bei einer der nächsten Plenumssitzungen dürfte dieser beschlossen werden. Niedersachsen selbst hat bei dem Thema rechtlich nur begrenzte Möglichkeiten, da es ein bundesweites Gesetz ist.

Im Herbst 2019 wurde im Bundestag ein Gesetz zum Schutz von Paketboten beschlossen. Mit Blick auf Arbeitskräfte in der Branche sagte Lies, um diese nicht nur zu bekommen, sondern auch langfristig zu halten, müssten die Dienstleister den Menschen anständige und faire Arbeitsbedingungen bieten. "Und gleichzeitig müssen wir auch als Gesellschaft insgesamt die Arbeit der Paketzustellerinnen und Paketzusteller mehr wertschätzen."