Corona und Geld: Was will Bremen – was planen die Bundesparteien?

Kurz vor der Bundestagswahl am 26. September fordern viele Radio-Bremen-Meinungsmelder einen Lastenausgleich und eine Steuerreform. Was aber steht in den Wahlprogrammen?

Drei Viertel der 2.391 befragten Radio Bremen Meinungsmelder fänden eine Vermögensabgabe Reicher sinnvoll, damit Deutschland die finanziellen Folgen der Pandemie bewältigen kann. Etwa zwei Drittel halten einen Lastenausgleich sogar für erforderlich.

Viele hätten diese Forderungen wohl auch dann erhoben, wenn es nie zum Ausbruch der Seuche gekommen wäre. Denn ein Großteil der Befragten sieht in der Pandemie offenbar lediglich einen Verstärker der aus Ihrer Sicht ohnehin zu großen Unterschiede zwischen Arm und Reich und Reich in Deutschland. Beispielhaft erklärt der 61-jährige Holger Beyer aus der Neustadt, dass es Zeit sei für eine "Verteilung von oben nach unten".

Was wäre sinnvoll, um die finanziellen Folgen von Corona abzufedern?

Es gibt aber auch andere Positionen unter den Befragten, gerade zur Vermögensabgabe für Reiche. So sagt die 56-jährige Anna Catharina Wiechmann aus Schwachhausen: "Die Vermögensabgabe wird nichts bringen, weil der Verwaltungsaufwand viel zu hoch ist. Am besten ist es, die Wirtschaft schnell hoch zu fahren." Der 28-jährige Unternehmer Jannik Malte Meissner aus Bremen-Nord meint: "Eine Vermögenssteuer ist der falsche Weg.". Er schlägt stattdessen vor: "Wir müssen die Einkommenssteuer deutlich erhöhen, aber zum Beispiel durch eine Gesundheitsreform auch in niedrigeren Einkommensschichten die Kosten senken."

Bremens Parteien zum Lastenausgleich

Auch die Parteien positionieren sich unterschiedlich. Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) forderte bereits voriges Jahr einen Lastenausgleich wegen der Corona-Folgekosten. Seine Idee von einer Vermögensabgabe reicher Privatpersonen und Unternehmen nach dem Vorbild des Wiederaufbaus in den Nachkriegsjahren stieß auf grundsätzliche Zustimmung bei Bremens Grünen und bei der Bremer Linksfraktion. Bremens CDU-Fraktion und Bremens FDP-Fraktion lehnten den Vorschlag ab.

Ein ähnliches Bild ergibt sich auch mit Blick auf die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl am 26. September: SPD, Grüne sowie insbesondere Linke wollen hohe Einkommen und Vermögen zugunsten niedrigerer deutlich stärker als derzeit belasten. CDU und FDP lehnen zumindest eine höhere Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ab, eine Vermögensabgabe ebenso. Die AfD möchte die Erbschafts- und die Schenkungssteuer sogar abschaffen. Im Einzelnen:

Die SPD möchte ihrem Wahlprogramm zufolge…

– kleine und mittlere Einkommen besser stellen "und dafür im Gegenzug die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben heranziehen"

– "den Aufschlag von drei Prozentpunkten zur Einkommensteuer bei hohen Einkommen beibehalten. Er soll bei Verheirateten für den zu versteuernden Einkommensanteil oberhalb von 500.000 Euro im Jahr, bei Ledigen ab 250.000 Euro im Jahr gelten"

– am Solidaritätszuschlag für Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener festhalten

– die Vermögenssteuer wieder in Kraft setzen und "einen maßvollen, einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen einführen. Gleichzeitig wird es hohe persönliche Freibeträge geben, so dass sich die Steuerbelastung auf besonders vermögende Teile der Bevölkerung konzentriert"

– die Erbschaftssteuer reformieren: "In ihrer gegenwärtigen Form ist sie ungerecht, da sie vermögende Unternehmenserben bevorzugt. Mit einer effektiven Mindestbesteuerung werden wir die Überprivilegierung großer Betriebsvermögen abschaffen. Auch für vermögenshaltende Fami- lienstiftungen werden wir eine Mindestbesteuerung einführen"

– eine Finanztransaktionssteuer einführen

Die Grünen möchten ihrem Wahlprogramm zufolge…

– "die enorme Kluft zwischen Arm und Reich verringern"

– niedrige Einkommen durch eine Erhöhung des Einkommenssteuer-Freibetrags entlasten

– hohe Einkommen durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes (derzeit 42 Prozent) stärker belasten: "Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent"

– eine Vermögenssteuer für die Länder einführen: "Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen"

– eine europäische Finanztransaktionssteuer einführen

– eine Kindergrundsicherung einführen

"Die Linke" möchte ihrem Wahlprogramm zufolge…

– niedrige under mittlere Einkommen entlasten: "Als Faustregel gilt: Wer (als Single, Steuerklasse I) weniger als 6.500 Euro im Monat brutto hat, zahlt nach unserem Tarif weniger Steuern"

– hohe Einkommen stärker belasten: "Ab 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen im Jahr beträgt der Steuersatz 53 Prozent"

– eine Reichensteuer einführen: "Wir sehen zwei Stufen einer gesonderten Reichensteuer vor: 60 Prozent für Einkommen oberhalb der aktuellen Reichensteuergrenze von 260.533 Euro und 75 Prozent für Einkommen oberhalb von 1 Million Euro zu versteuerndem Einkommen"

– Einkommen aus Kapitalerträgen nach denselben Sätzen besteuern wie alle Einkommen. Zu den Kapitalerträgen zählen beispielsweise Zinserträge aus Anleihen, Dividenerträge aus Aktien, Investmenterträge aus Investmentfonds sowie Mieteinnahmen oder Pachtzinsen aus Grundeigentum

– den Solidaritätszuschlag für hohe Einkommen erhalten und zu einem Solidaritätspakt III umbauen: "mit der stärksten Entlastung im unteren Bereich und für Menschen mit Kindern – und der stärksten Belastung für die im oberen Bereich, besonders Menschen ohne Kinder"

– die Erbschaftssteuer für hohe Vermögen anheben

Die CDU möchte ihrem Wahlprogramm zufolge…

– kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten

– keine Wiedereinführung der Vermögenssteuer

– keine Erhöhung der Erbschaftssteuer

– den Grundfreibetrag für Kinder "perspektivisch" anheben für den "Einstieg in ein Kindersplitting"

– den Solidaritätszuschlag schrittweise für alle abschaffen

– eine europäische Finanztransaktionssteuer einführen

Die FDP möchte ihrem Wahlprogramm zufolge…

– "die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten und damit die unabdingbare Voraussetzung für Impulse in die wirtschaftliche Erholung unseres Landes schaffen"

– die Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) für Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf unter 40 Prozent senken (liegt derzeit laut FDP bei 41,4 Prozent)

– den Spitzensteuersatz "nach rechts" verschieben "mit dem Ziel, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Dadurch wird der Steuertarif für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich gestreckt"

– den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen

– keine Vermögensabgabe erheben, und auch nicht die Vermögenssteuer wieder einführen

– keine Verschärfung der Erbschaftssteuer

Die AfD möchte ihrem Wahlprogramm zufolge…

– eine "Konzentration auf die beiden großen Steuerarten (Umsatzsteuer und Einkommenssteuer)"

– den "Steuerfreibetrag für alle anheben"

– den Kinderfreibetrag anheben sowie die "vollständige steuerliche Absetzbarkeit von kinderbezogenen Ausgaben und eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Artikel des Kinderbedarfs auf den reduzierten Satz"

– keine Vermögenssteuer wieder einführen

– die Erbschafts- und Schenkungssteuer abschaffen

– Energiesteuern abschaffen