Darum schwankt die Wahlbeteiligung in den Stadtteilen im Land Bremen

Mehr als 90 Prozent in Borgfeld, keine zwei Drittel in Gröpelingen: Wie viele Menschen bei der Bundestagswahl in Bremen ihr Kreuz setzten, unterschied sich teils sehr. Warum?

Eine so hohe Wahlbeteiligung wie bei der Bundestagswahl am Sonntag gab es lange nicht mehr: 82,5 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland nutzten ihr Stimmrecht.

Die Wahlbeteiligung im Land Bremen lag mit 77,8 Prozent allerdings darunter. Mehr noch: Auch wenn Stadtteilen wie das Blockland, Borgfeld, die Östliche Vorstadt und Schwachhausen eine Wahlbeteiligung von fast oder sogar über 90 Prozent vorzuweisen haben, lag sie in anderen Stadtteilen wie Gröpelingen und der Vahr sowie Bremerhaven-Lehe und -Geestemünde teils weit dahinter zurück. Hier umkreiste sie eher die 70 Prozent – oder es gingen noch weniger Menschen wählen.

Dies sei ein Indiz für die soziale Spaltung im Land Bremen, sagt Matthias Güldner. Er ist Politikwissenschaftler am Zentrum für Arbeit und Politik an der Uni Bremen.

Gab es für Sie irgendwelche Überraschungen, als Sie gesehen haben, in welchem Stadtteil die Wahlbeteiligung wie ausgefallen ist?

Nein, das ist keine Überraschung mehr, weil die Frage der Wahlbeteiligung auch schon sehr ausführlich untersucht und daher eigentlich auch ein Stück weit vorhersehbar ist. Sehr interessant ist allerdings, dass sich mit der gestiegenen Wahlbeteiligung insgesamt die Schere zwischen den Stadtteilen etwas geschlossen hat. Sie ist immer noch da, aber sie ist durch die hohe Wahlbeteiligung insgesamt deutlich kleiner geworden.

Ich leite daraus ab, dass es Faktoren oder Strukturen gibt, die die Wahlbeteiligung in die eine oder andere Richtung beeinflussen – ob niedrig oder hoch.

Ja, das wird in der Politikwissenschaft im Wesentlichen auf drei Faktoren zurückgeführt. Der eine Hauptfaktor sind die sogenannten Ressourcen, die den Menschen zur Verfügung stehen. Damit ist nicht nur das Einkommen gemeint, sondern auch die Bildung, die ihnen zur Verfügung steht, und soziale Ressourcen. Daneben gilt auch das Interesse an Politik als ein sehr wichtiger Faktor. Dieser kann sogar deutlich über dem Faktor Ressourcen liegen.

Der letzte bedeutende Faktor ist die gesellschaftliche Eingebundenheit. Das muss nicht über Parteien oder Politik funktionieren – es kann auch der Gesangsverein oder der Sportverein sein, wo man mit anderen Menschen zusammenkommt und sich anregen lässt, zur Wahl zu gehen.

Wenn man sich anschaut, in welchen Stadtteilen sich die geringe Wahlbeteiligung niederschlägt, sind es ja oft Stadtteile, die vielleicht nicht allesamt als soziale Brennpunkte gelten – aber oft nicht den besten Ruf haben. Ist es nicht gerade dort besonders bitter, dass viele Menschen ihr Stimmrecht nicht nutzen?

Das ist ein Teufelskreis! Dadurch, dass sie ja nicht nur am Wahltag das Stimmrecht weniger nutzen, sondern auch ansonsten weniger politisch aktiv sind – etwa weniger in Parteien und Verbände gehen – nehmen sie natürlich weniger Einfluss. Und wir wissen, wie wichtig es ist, seine Interessen auch lautstark und kraftvoll zu artikulieren – in einer Gesellschaft, in der Interessenvertretung, auch Lobbyismus genannt, eine Rolle spielt.

Leider ist es so, dass das den Einfluss dieser Bevölkerungsgruppen auf die Politik deutlich schmälert.

Matthias Güldner, Politikwissenschaftler

Nicht nur am Wahltag – sondern auch sonst. Und mit diesem Bewusstsein gehen sie dann auch damit um.

Ist das dann eine bewusste Entscheidung gegen die Wahl? Oder ist es eher ein Nicht-Mitbekommen oder Sich-nicht-angesprochen-Fühlen?

Es gibt beide Richtungen: Es gibt eine bewusste, aktive Wahlenthaltung. Oft ist es aber auch das Desinteresse oder das Bewusstsein, dass man in der gesellschaftlichen Situation, in der man ist, wenig bewirken kann. Da dreht sich das Argument aber im Kreis – und es entsteht eine Spirale, die in diesen Stadtteilen und Bevölkerungsgruppen prägend ist.

Sie haben von einem Teufelskreis gesprochen, der entsteht. Wie kann man den durchbrechen?

Es gibt mehrere Möglichkeiten. Eine Schiene, die oft diskutiert und auch probiert wird, ist die Veränderung der Ansprache. Es gibt ein sehr schönes Projekt der Universität Duisburg-Essen, wo man in Duisburg versucht hat, über die Kioske in der Stadt und ihre Besitzer gezielt Werbung für die Teilnahme an der Wahl zu machen. Die Eigen-Einschätzung des Projekts war, dass das zu etwa zwei Prozent mehr Wahlbeteiligung geführt hat.

Der andere Aspekt ist, dass die Parteien, die gewählten Abgeordneten und die Regierungen ihre Politik verändern müssen. Themen wie Altersarmut, Pflegenotstand oder allgemein die Probleme von Menschen mit niedrigem Einkommen kommen im Wahlkampf kaum vor. Insofern ist auch die Politik gefragt.

Sehen Sie in der Politik ein Bewusstsein dafür, dass daran gearbeitet werden muss? Der Befund ist ja nicht neu.

Wir sehen, dass die Parteien sich eher auf ihr Hauptwählerklientel stützen: Das sind die breiten Mittelschichten mit einigermaßen guter Bildung und einigermaßen gutem Einkommen. Von denen können sie relativ sicher sein, dass sie auch wählen gehen. Sie unternehmen weniger Anstrengungen, diejenigen zur Wahl zu bewegen, die traditionell weniger wählen. Das ist erstmal eine Feststellung – denn dass das so ist, ist völlig eindeutig.

Die Erfolge der Linken und der AfD zeigen aber, dass man Nichtwähler mobilisieren kann, wenn man entsprechende politische Angebote macht. Völlig unabhängig davon, ob einem das gefällt oder nicht.

Matthias Güldner, Politikwissenschaftler

Man sieht: Wir haben bei dieser Bundestagswahl eine Rekordwahlbeteiligung, auch in Stadtteilen mit traditionell niedriger Beteiligung ist sie teils um über 20 Prozent gestiegen. Das ist eine Frage des politischen Angebots.

Inwiefern ist denn eine hohe Wahlbeteiligung wichtig, um ein legitimiertes Ergebnis zu erzielen?

Auf jeden Fall, denn das Thema dahinter ist die soziale Spaltung. Das Land Bremen ist ein Paradebeispiel für soziale Spaltung, mit fast homogenen Stadtteilen, die sehr gut gestellt sind, und Stadtteilen, wo es den Menschen überwiegend ziemlich schlecht geht. Bremen und Bremerhaven sind ja nicht nur sozial, sondern das Soziale ist ja auch noch geografisch fast genau nach Stadtteilgrenzen massiv gespalten. Und natürlich muss Politik ein Interesse daran haben, diese Spaltung zu überwinden.

Anmerkung der Redaktion: Matthias Güldner war von 2007 bis 2015 Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft.