Bauunternehmer aus Bremerhaven wegen Schleuserei verurteilt

Das Landgericht Stade hat einen Bremerhavener Bauunternehmer wegen Einschleusens von Ausländern verurteilt. Laut Polizei liegt der Schaden im Millionenbereich.

Das Landgericht Stade hat einen Bremerhavener Bauunternehmer wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in 23 Fällen, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 134 Fällen und Steuerhinterziehung in 25 Fällen zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Ein weiterer Angeklagter wurde wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt in 23 Fällen sowie Beihilfe zu Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 72 Fällen zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

Im Oktober vergangenen Jahres war der Prozess wegen des Vorwurfs der gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusung von Ausländern vor dem Landgericht Stade eröffnet worden. Angeklagt waren zwei Frauen und drei Männer zwischen 33 und 51 Jahren. Sie sollen Personen vor allem aus der Ukraine und der Republik Moldau nach Deutschland geschleust haben. Diese sollen dann ohne Erlaubnis im Baubetrieb des Bremerhavener Bauunternehmers gearbeitet haben. Die Taten sollen von Januar 2016 bis April 2018 begangen worden sein.

Großrazzia auf mehr als 20 Baustellen

Der Kopf der Gruppe, ein Bauunternehmer aus Bremerhaven, war 2018 bei einer Großrazzia festgenommen worden. Rund 850 Beamte durchsuchten damals Wohnungen, Baustellen und Unterkünfte in Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Die Baufirma betrieb damals mehr als 20 Baustellen in Norddeutschland.

Hoher Schaden durch Schwarzarbeit

Nach Schätzungen der Polizei liegt der den Sozialkassen entstandene Schaden bei den Fällen dieser Baufirma "im Millionenbereich". Laut Bremer Zoll haben die Staatskasse und die Sozialversicherungen im Land Bremen im vergangenen Jahr rund 9,5 Millionen Euro durch Schwarzarbeit verloren. 2022 haben die Zöllner 926 Betriebe auf Schwarzarbeit kontrolliert. Das sind 49 mehr als noch im Vorjahr. Darüber hinaus wurden mehr als 7.500 Menschen bei ihrer Arbeit kontrolliert, das ist ein Plus von mehr als 1.500 Prüfungen.

Kontrolliert werde vor allem dort, wo das Risiko für Schwarzarbeit am größten sei: Das betrifft neben dem Baugewerbe unter anderem die Gastro- und Logistikbranche. Mit über 1.300 eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde nach Angaben des Zolls ein Rekordwert erreicht, der den Vorjahreswert um rund 500 Verfahren übersteigt. Außerdem wurden in Folge der Ermittlungen des Zolls 2.000 neue Strafverfahren eingeleitet. Das sind allerdings 500 weniger als noch im Vorjahr.