Bremer Parteien stellen sich auf Wahlkampf ein: Wie geht's nun weiter?

Bremer SPD-Bundespolitikerin Ryglewski kritisiert FDP nach Ampel-Aus

Bild: dpa | Hendrik Schmidt

Radio-Bremen-Reporter Torben Ostermann aus dem ARD-Hauptstadtstudio erläutert, was in den kommenden Wochen ansteht. Die Bremer Partei-Landesverbände haben viel Arbeit vor sich.

Was bedeutet das Ampel-Aus für die Bremer Bundestagsabgeordneten?

Für die Bremer Abgeordneten bedeutet es, wie für alle im Parlament, dass früher gewählt wird. Die Legislaturperiode geht damit nicht mehr bis September, wie geplant, sondern endet bereits Anfang des Jahres. Das heißt auch, dass sich die Parteien früher organisieren müssen. Wer kommt auf welchen Listenplatz? Wie wird der Wahlkampf organisiert? Diese Fragen müssen jetzt sehr schnell geklärt werden. Fest steht: Sarah Ryglewski von der SPD wird nicht mehr antreten. Das hat sie bereits vor einiger Zeit angekündigt. Angesichts der 5-Prozent-Hürde wird vermutlich vor allem Volker Redder von der FDP um den Wiedereinzug in dem Bundestag bangen müssen.

Kanzler Scholz erwägt Neuwahlen im März. Was muss überhaupt passieren, bis tatsächlich wieder gewählt werden kann?

Das Grundgesetz sieht ein klares Prozedere vor. Zunächst muss der Bundeskanzler im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Da er jetzt ohne die FDP keine Mehrheit mehr hat, dürfte ihm das Vertrauen entzogen werden. Damit wäre der Weg frei für Neuwahlen.

Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, die Vertrauensfrage am 15. Januar stellen zu wollen. Anschließend kann der Bundespräsident innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen. Dann kann innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden. In diesem konkreten Fall reden wir also über Anfang März.

Bremer Parteien müssen sich jetzt auf den Wahlkampf einstellen. Was kommt da auf die Landesverbände zu?

Für eine Bundestagswahl ist es wichtig, dass die Parteien fristgerecht ihre Listen abgeben. Auf den Listen stehen dann die Personen, die die jeweilige Partei zur Wahl stellt. Das ist das, was formal zu tun ist. Aber für jede Partei ist eine Bundestagswahl natürlich mit viel Arbeit verbunden. Es muss eine Wahlkampfstrategie entwickelt werden. Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer müssen mit der Arbeit beginnen: Plakate kleben, an Haustüren klingeln, Inhalte für die sozialen Netzwerke erstellen und vieles mehr. Alle Parteien, die momentan im Bundestag sitzen, sagen, dass sie das schaffen, dass sie vorbereitet sind, wann auch immer am Ende wirklich gewählt wird.